Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Overview
3.3.7.Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
3.3.013Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so begründet es diesen Schluss und fordert den Anmelder auf, für jede weitere Recherche eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, die direkt an das EPA zu entrichten ist. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis der teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beschränkt. Seit 1. April 2017 übermittelt das EPA eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren und den Ergebnissen der Teilrecherche.
Art. 17 (3) a) PCT
R. 13 PCT, R. 40 PCT
R. 158 (1) EPÜ
ABl. 1989, 61
ABl. 2017, A20
RL/ISPE 10.01 - 10.70
PCT-Newsletter 7/2013, 10
6/2021, 11
3.3.014Für Anmelder, die die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Recherchengebühr erfüllen, ermäßigt sich der Betrag der zusätzlichen Gebühr (vgl. 3.1.024).
3.3.015Zahlt der Anmelder keine zusätzliche Recherchengebühr, erstellt das EPA den ISR und den WO‑ISA auf der Grundlage des bereits mitgeteilten Recherchenergebnisses. Der WO‑ISA enthält die Begründung für etwaige erhobene Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit.
3.3.016Entrichtet der Anmelder eine oder mehrere zusätzliche Recherchengebühren fristgerecht, werden auch die Teile der Anmeldung recherchiert, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. Folglich werden für alle Erfindungen, für die eine Recherchengebühr gezahlt wurde, ein ISR und ein WO‑ISA erstellt.