Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.23 Anmeldungen mit Bezugnahme auf biologisches Material
2.23.001Nach dem PCT wird die Frage, ob eine internationale Anmeldung eine Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material enthalten muss, durch das nationale Recht der Bestimmungsstaaten geregelt. Der PCT schreibt jedoch den Inhalt einer ggf. erforderlichen Bezugnahme vor und setzt die Frist fest, in der sie vorzulegen ist.
R. 13bis PCT
R. 31 - 34 EPÜ
ABl. 2010, 498
Abschnitt 209 PCT-Verw.vorschr.
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.075 - 11.087
PCT-Newsletter 11/2014, 13
2.23.002Jedes Bestimmungsamt entscheidet selbst, ob eine den Erfordernissen des PCT entsprechende Bezugnahme auf biologisches Material im Hinblick auf ihren Inhalt und den Zeitpunkt ihrer Einreichung den Erfordernissen des jeweiligen nationalen Rechts entspricht. Es können jedoch noch nationale Anforderungen hinzukommen und zu PCT-Anforderungen werden, wenn dem IB davon Mitteilung gemacht wird. Das EPA hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. 2.23.003 - 2.23.004).
2.23.003Das EPA hat dem IB mitgeteilt, dass Anmelder, die den Eintritt in die europäische Phase wünschen, folgende zusätzlichen Angaben machen müssen:
Soweit sie dem Anmelder vorliegen, sind in der Anmeldung in der eingereichten Fassung einschlägige Informationen zu den Merkmalen des biologischen Materials anzugeben und in Fällen, in denen das biologische Material nicht vom Anmelder, sondern von einem Dritten hinterlegt wurde, Name und Anschrift des Hinterlegers in der internationalen Anmeldung zu nennen. Außerdem sind dem IB innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum Urkunden vorzulegen, dass der Hinterleger
–den Anmelder ermächtigt hat, auf das biologische Material Bezug zu nehmen, und
–vorbehaltlos und unwiderruflich seine Zustimmung erteilt hat, dass dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
2.23.004Eine solche Vollmacht wird jedoch nicht benötigt, wenn der Hinterleger seine Rechte am hinterlegten Material dem Anmelder spätestens am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung übertragen hat. In diesem Fall ist die Urkunde über den Rechtsübergang vorzulegen. Weitere Informationen finden sich in Anhang L des PCT-Leitfadens der WIPO.
2.23.005Wird ein Erfordernis im Zusammenhang mit einer Bezugnahme auf biologisches Material nicht innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum der Anmeldung erfüllt, so kann dies im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt, d. h. beim Eintritt in die europäische Phase, nicht behoben werden. Folglich kann die internationale Anmeldung im Prüfungsverfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt wegen unzureichender Offenbarung zurückgewiesen werden.
2.23.006Angaben über hinterlegtes biologisches Material, die nicht in der Beschreibung enthalten sind, können auf einem gesonderten Formblatt (PCT/RO/134) gemacht werden (Feld Nr. IX, Kästchen 7 des PCT-Antragsformblatts). Dieses Formblatt ist auch dann zu verwenden, wenn der Anmelder wünscht, dass Proben nur an einen Sachverständigen herausgegeben werden.
2.23.007Das EPA gibt Proben des biologischen Materials nach Maßgabe der Regel 13bis PCT und der Regel 33 EPÜ heraus. Wenn die Erfordernisse der Regel 33 EPÜ erfüllt sind, zertifiziert es daher als Bestimmungsamt vom Tag der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung in einer Amtssprache des EPA an, d. h. in der internationalen Phase, Anträge auf Vorlage von Proben des biologischen Materials für Dritte. Das EPA hat dem IB mitgeteilt, dass der Anmelder, wenn er wünscht, dass das biologische Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen zugänglich gemacht wird, das IB vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung entsprechend informieren muss, wenn eine solche Veröffentlichung in einer der Amtssprachen des EPA erfolgt. Wurde die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so kann die Mitteilung über die Sachverständigenlösung noch bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung dieser Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eingereicht werden. Die Wahl der Sachverständigenlösung wird dann von der WIPO auf ihrer PATENTSCOPE-Website bzw. gegebenenfalls auf dem Deckblatt der veröffentlichten Übersetzung der Anmeldung bekannt gegeben.
R. 13bis.6 PCT
R. 32 (1) EPÜ, R. 33 EPÜ
ABl. 2010, 498
ABl. 2017, A60, A61
PCT-Newsletter
7-8/2010, 6
11/2011, 5