4.1.8.Wann beginnt die internationale vorläufige Prüfung? 

4.1.031In der Praxis sollte dies dazu führen, dass dem EPA als IPEA mehr Zeit für die Durchführung der internationalen vorläufigen Prüfung zur Verfügung steht als vor dem 1. Juli 2019, als das EPA den Ablauf der nach Regel 54bis PCT maßgeblichen Frist abwarten musste. Insbesondere hat das EPA als IPEA mehr Zeit, sich mit dem Anmelder über die Änderungen auszutauschen und dadurch die Qualität des schriftlichen Bescheids der IPEA und des IPRP nach Kapitel II zu verbessern. Je früher der schriftliche Bescheid und der IPRP nach Kapitel II bereitgestellt werden, desto leichter kann der Anmelder zudem die Bearbeitung der internationalen Anmeldung über das PPH-(Pilot-)Programm beschleunigen (vgl. 4.1.012).

4.1.032Möchte der Anmelder, dass die internationale vorläufige Prüfung auf der Grundlage von Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen durchgeführt wird, die nach Artikel 34 PCT eingereicht wurden, benötigt aber mehr Zeit, um diese Änderungen einzureichen, so sollte er dies durch Ankreuzen des oder der entsprechenden Kästchen in Feld Nr. IV, Punkt 1 des PCT-Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben. Das EPA als IPEA erlässt dann eine Mitteilung, in der der Anmelder aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist die Änderungen einzureichen.