4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
4.2.9.Kann das EPA es ablehnen, eine vorläufige Prüfung durchzuführen?
4.2.027Zu Ansprüchen, für die keine internationale Recherche vorgenommen wurde (vgl. 3.3.002), führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreicht, die die Gründe für die Entscheidung der ISA, die betreffenden Ansprüche nicht zu recherchieren, angeblich ausräumen.
4.2.028Außerdem macht das EPA als IPEA von seinem Ermessen Gebrauch und führt keine vorläufige Prüfung zu Anmeldungen durch, die einen der in Regel 67 PCT aufgeführten Gegenstände betreffen, sofern dieser nach dem EPÜ nicht als Erfindung oder nicht als gewerblich anwendbar angesehen wird oder von der Patentierung ausgeschlossen ist.
Art. 34 (4) PCT
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 4
ABl. 2017, A115
4.2.029Ebenso wenig wird ein vorläufiger Prüfungsbericht erstellt, wenn die Anmeldung in einer Weise gegen die vorgeschriebenen Erfordernisse verstößt, die eine sinnvolle Stellungnahme zu den Fragen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit unmöglich macht.