2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
Overview
2.2.001Internationale Anmeldungen müssen unter Verwendung des PCT-Antragsformulars (PCT/RO/101), vorzugsweise in elektronischer Form (elektronische Einreichung) oder alternativ auf Papier, eingereicht werden. Sie können online, durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg oder per Fax eingereicht werden. Wird die Anmeldung elektronisch eingereicht, besteht Anspruch auf eine Gebührenermäßigung (vgl. 2.27.024).
R. 11 PCT, R. 92.4 PCT
ABl. 2017, A11
ABl. 2018, A18, A27
ABl. 2019, A18
ABl. 2021, A42, A43
ABl. 2022, A70
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.003
2.2.002Internationale Anmeldungen können nicht per E-Mail, Telegramm, Telex oder Teletex eingereicht werden.