Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.16 Wie kann ein Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen?
2.16.001Wird eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist eingereicht, kann ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 26bis.3 PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts kann auch bei Eintritt in die europäische Phase beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingereicht werden, doch seine Wirkung ist dann auf das Erteilungsverfahren vor dem EPA beschränkt (vgl. 5.13.019 ff.).
Art. 8 PCT
R. 2.4 PCT, R. 26bis.2 a) i) PCT, R. 26bis.2 c) iii) PCT, R. 26bis.3 PCT
Art. 2 (1) 13 GebO
ABl. 2007, 692
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.062 - 5.069
PCT-Newsletter
9/2015, 10,
7-8/2017, 15,
2/2020, 12
2.16.002Fällt der letzte Tag des Prioritätsjahrs auf einen arbeitsfreien Tag oder einen offiziellen Feiertag des EPA, so endet das Prioritätsjahr am nächstfolgenden Werktag. Regeln 82 PCT und Regel 82quater PCT, die Fristüberschreitungen wegen Störungen im Postdienst, höherer Gewalt oder Nichtverfügbarkeit eines der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste und Fristverlängerungen betreffen (vgl. 1.11.001 ff.), finden keine Anwendung auf die Prioritätsfrist von 12 Monaten, weil diese Frist nicht in den PCT-Regeln, sondern in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegt ist.
R. 80.5 PCT, R. 82 PCT, R. 82quater PCT
R. 134 (1) EPÜ
PCT-Newsletter 3/2020, 6
PCT-Newsletter 5/2021, 12
2.16.003Das EPA als Anmeldeamt kann einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur stattgeben, wenn:
–das internationale Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist liegt,
–die internationale Anmeldung einen Anspruch auf die Priorität einer früheren Anmeldung enthält oder ein solcher Anspruch innerhalb der Frist für die Stellung des Antrags auf Wiederherstellung aufgenommen wird,
–der Antrag auf Wiederherstellung innerhalb von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist eingereicht wird,
–die Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb derselben Frist entrichtet wurde, die vor dem EPA als Anmeldeamt nicht verlängerbar ist,
–dem Antrag auf Wiederherstellung eine Erklärung, warum die Anmeldung nicht innerhalb der Prioritätsfrist eingereicht werden konnte, und falls verfügbar, Nachweise beigefügt sind (in der Erklärung sollten alle für die verspätete Einreichung ursächlichen Tatsachen und Umstände sowie sämtliche mit dem Ziel einer fristgerechten Einreichung der internationalen Anmeldung ergriffenen Abhilfe- und Gegenmaßnahmen im Detail angeführt werden),
–die internationale Anmeldung trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist eingereicht wurde.
2.16.004Wenn das EPA als Anmeldeamt beabsichtigt, einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts abzulehnen, erlässt es eine Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung (Formblatt PCT/RO/158) und fordert den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Mitteilung weitere Nachweise einzureichen und/oder dazu Stellung zu nehmen. Erst nach Ablauf dieser Frist wird eine endgültige Entscheidung getroffen und mitgeteilt (Formblatt PCT/RO/159).
2.16.005Eine Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts ist für die internationale Recherche nicht erforderlich, wenn die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten seit dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, eingereicht wurde, da in diesem Fall der Prioritätsanspruch während der internationalen Phase nicht als nichtig betrachtet werden darf (vgl. 3.2.024). Ist der Prioritätsanspruch der einzige oder der erste in der internationalen Anmeldung, so gilt er weiterhin als Grundlage für die Berechnung aller Fristen in der internationalen Phase, einschließlich der Fristen für den Eintritt in die nationalen Phasen, d. h. auch in die europäische Phase.
R. 26bis.2 c) iii) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.062
2.16.006Hat der Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt nicht beantragt oder hat das EPA den Antrag auf Wiederherstellung abgelehnt, so kann der Anmelder in der nationalen Phase, d. h. im Verfahren vor dem EPA (vgl. 5.13.019 ff.) und jedem anderen Bestimmungsamt, das keinen Vorbehalt zur Anwendbarkeit der Regeln 49ter.1 PCT und Regeln 49ter.2 PCT gemacht hat, einen neuen Antrag einreichen.
2.16.007Hat das EPA als Anmeldeamt einem Antrag auf Wiederherstellung stattgegeben, so ist diese Entscheidung wirksam und wird im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt nicht überprüft (vgl. 5.13.022 und vgl. 5.13.023). Die positive Entscheidung wird in der Regel auch von anderen Bestimmungsämtern akzeptiert, wenn keine Vorbehalte Anwendung finden.
2.16.008Informationen zu den Ämtern, die einen Vorbehalt gemacht haben, sind der Website der WIPO zu entnehmen.30