2.12.2.Ausnahme von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
2.12.004Deutschland (DE), Japan (JP) und die Republik Korea (KR) können aufgrund ihrer besonderen nationalen Rechtsvorschriften in Feld Nr. V des PCT-Antrags durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen von der ansonsten automatischen Bestimmung ausgenommen werden. Das Ankreuzen dieser Kästchen gilt nicht als Zurücknahme der Bestimmung, sondern als Ausnahme der betreffenden Staaten von der Bestimmung.
R. 4.9 b) PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.053
2.12.005Nach dem nationalen Recht dieser Staaten führt die Einreichung einer internationalen Anmeldung, die diesen Staat bestimmt und die Priorität einer früheren, in diesem Staat eingereichten nationalen Anmeldung beansprucht, dazu, dass die Wirkung der früheren nationalen Anmeldung mit denselben Folgen endet wie die Zurücknahme dieser früheren nationalen Anmeldung. Um diese Wirkung zu vermeiden, muss das entsprechende Kästchen angekreuzt werden (Feld Nr. V des PCT-Antragsformblatts). Weitere Informationen zur sogenannten "Selbstbenennung" sind bei den betreffenden nationalen Patentämtern erhältlich.
2.12.006Bei den EPÜ-Vertragsstaaten stellt sich das Problem der Selbstbenennung nur für Deutschland (DE) und auch nur dann, wenn dort Schutz durch Erteilung eines nationalen Patents angestrebt wird, d. h. wenn die Anmeldung in Deutschland tatsächlich in die nationale Phase eintritt. Die Bestimmung Deutschlands in Zusammenhang mit einem europäischen Patent gilt nicht als Selbstbenennung und ist daher von der Problematik nicht betroffen. Es besteht also kein Grund, die automatische Bestimmung "EP" zurückzunehmen. Wird bei der Einreichung eine Ausnahme Deutschlands von der Bestimmung angegeben, kann die internationale Anmeldung dennoch in die deutsche nationale Phase eintreten; in diesem Fall gilt jedoch die frühere deutsche nationale Anmeldung als zurückgenommen.
2.12.007Das nationale Recht einiger EPÜ-Vertragsstaaten sieht vor, dass auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung für diese Staaten nur ein europäisches Patent erlangt werden kann. Am 1. Januar 2023 hatten folgende Staaten den nationalen Weg derart versperrt: Belgien (BE), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Lettland (LV), Litauen (LT), Malta (MT), Monaco (MC), Montenegro (ME), die Niederlande (NL), San Marino (SM), Slowenien (SI) und Zypern (CY).
2.12.008Ähnlich ist die Situation für Anmelder, die in Montenegro Patentschutz auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung erlangen möchten, die vor dessen Beitritt zum EPÜ eingereicht worden ist. Da es auch für diese Anmeldungen keine nationale Phase gibt, müssen die Anmelder in die regionale Phase vor dem EPA eintreten und dann das erteilte europäische Patent auf Montenegro erstrecken. Zu Montenegro als Erstreckungsstaat und zur Anwendbarkeit des Erstreckungssystems auf Anmeldungen, die vor Auslaufen des Erstreckungsabkommens eingereicht wurden, vgl. 2.13.001 ff.
PCT-Newsletter 1/2019, 1