5.1 Allgemeines
Overview
5.1.001Der Anmelder muss vor dem Ende der internationalen Phase entscheiden, ob und wo er mit seiner internationalen Anmeldung in die nationale/regionale Phase vor dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt eintreten will.
5.1.002Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so muss er in die sogenannte "europäische Phase" eintreten, d. h. er muss rechtzeitig (vgl. 5.2.001) die Erfordernisse (vgl. 5.1.010 ff.) für die Bearbeitung seiner Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt erfüllen.