Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?
4.1.16.3 Folgen unterbliebener oder verspäteter Gebührenzahlung
4.1.061Der Anmelder sollte eine verspätete oder unvollständige Zahlung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung (vgl. 4.1.056 ff.) unbedingt vermeiden, weil das EPA erst nach Eingang dieser Gebühren mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnen kann. Bei verspäteter Zahlung verkürzt sich somit die für die Erstellung des IPER zur Verfügung stehende Zeit.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.047
4.1.062Stellt das EPA als IPEA fest, dass der gezahlte Betrag zur Deckung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung nicht ausreicht oder keine Gebühren innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet wurden, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb eines Monats ab dem Datum der Aufforderung den zur Deckung beider Gebühren erforderlichen Betrag zuzüglich der Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so gelten die Gebühren als fristgerecht entrichtet. Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % des in der Aufforderung angegebenen Betrags der nicht entrichteten Gebühren. Sie ist mindestens so hoch wie die Bearbeitungsgebühr, beträgt aber nicht mehr als das Doppelte dieser Gebühr.
4.1.063Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so gilt der Antrag als nicht eingereicht, und es wird kein IPER erstellt. Das Fehlen eines wirksam gestellten Antrags hat keine Auswirkungen auf das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt, denn die Frist für den Eintritt in die europäische Phase beträgt in jedem Fall 31 Monate ab dem Prioritätsdatum (vgl. 5.1.010).