Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.21.001Der Anmelder kann beim Anmeldeamt beantragen, dass das Ergebnis einer früheren Recherche, die vom EPA oder einem anderen Amt durchgeführt wurde, berücksichtigt wird. Diese Option kann im PCT-Antragsformblatt, Fortsetzung von Feld Nr. VII (Punkt 1), ausgewählt werden. Die internationale Recherchengebühr wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet (vgl. 2.22.001).
R. 4.12 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073