Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.21 Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird?
2.21.001Der Anmelder kann beim Anmeldeamt beantragen, dass das Ergebnis einer früheren Recherche, die vom EPA oder einem anderen Amt durchgeführt wurde, berücksichtigt wird. Diese Option kann im PCT-Antragsformblatt, Fortsetzung von Feld Nr. VII (Punkt 1), ausgewählt werden. Die internationale Recherchengebühr wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet (vgl. 2.22.001).
R. 4.12 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073