5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB
5.14.2.Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt gemäß Artikel 25 PCT
5.14.002Das EPA kann auf Antrag des Anmelders überprüfen, ob die Ablehnung der Zuerkennung des Anmeldedatums oder die Erklärung des Anmeldeamts, dass die internationale Anmeldung oder die Bestimmung eines Staates als zurückgenommen gilt, oder eine Feststellung des IB nach Artikel 12 (3) PCT auf einem Fehler oder einer Unterlassung seitens der betreffenden Behörde beruht und die Euro-PCT-Anmeldung insoweit als europäische Anmeldung bearbeitet werden kann.
5.14.003Zur Einleitung der Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt muss der Anmelder folgende Handlungen vornehmen:
–Der Antrag nach Artikel 25 (1) PCT an das IB, Kopien der bei den Akten befindlichen Schriftstücke unverzüglich an das EPA als Bestimmungsamt zu übersenden, ist innerhalb der 2-Monatsfrist nach Regel 51.1 PCT zu stellen.
–Innerhalb derselben 2-Monatsfrist (Artikel 25 (2) PCT und Regel 51.3 PCT) ist die Anmeldegebühr gemäß Regel 159 (1) c) EPÜ zu zahlen und ggf. eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einzureichen. Es wird empfohlen, gleichzeitig auch die weiteren Handlungen für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1) EPÜ vorzunehmen und gegebenenfalls auch einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) PCT zu stellen (vgl. 5.1.022 ff., vgl. 5.2.005 ff. und vgl. 5.5.001 ff.).