3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
3.2.6.Mitteilung der richtigen Bestandteile oder Teile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr
3.2.022Es kann sein, dass das Anmeldeamt einen richtigen Bestandteil oder Teil der ISA erst mitteilt, nachdem die ISA bereits mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts begonnen hat. In diesem Fall fordert das EPA als ISA den Anmelder auf (Formblatt PCT/ISA/208), innerhalb eines Monats ab dem Tag der Aufforderung eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr zu entrichten.
3.2.023Wird der richtige Bestandteil oder Teil dem EPA als ISA nach Beginn der Recherche, aber vor deren Abschluss mitgeteilt und die zusätzliche Gebühr entrichtet, so schließt das EPA auch die bereits begonnene ursprüngliche Recherche ab und erlässt einen nicht amtlichen internationalen Recherchenbericht und einen ebensolchen schriftlichen Bescheid auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten internationalen Anmeldung. Dieser internationale Recherchenbericht bzw. schriftliche Bescheid ergeht jedoch nur für den Anmelder sowie für Bestimmungsämter, die nach Regel 20.8 b-bis) PCT eine Unvereinbarkeit mitgeteilt haben, und gilt deshalb nicht als internationaler Recherchenbericht nach Regel 43 PCT bzw. schriftlicher Bescheid nach Regel 43bis PCT.