Drucken

5.10 Prüfung

Overview

Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)? 

5.10.001Ein europäisches Patent kann nur erteilt werden, wenn die Sachprüfung ergibt, dass die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt. Die Sachprüfung der Anmeldung beginnt erst auf ausdrücklichen Antrag. 

Art. 94 EPÜ
RL/EPA E‑IX, 2.1.4, 2.5.2

5.10.002Der Anmelder muss also einen schriftlichen Prüfungsantrag stellen. Verwendet er, wie empfohlen, das Formblatt 1200 (vgl. 5.1.015), so ist dieses Erfordernis immer erfüllt, weil das entsprechende Kästchen von vornherein angekreuzt ist (Formblatt 1200, Feld 4).

5.10.003Der Prüfungsantrag wird erst mit Zahlung der Prüfungsgebühr wirksam. Die Prüfungsgebühr ist deshalb rechtzeitig zu entrichten (vgl. 5.10.004 - 5.10.007 und 5.10.011).

Zurück
Weiter