3.1.3.3 Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung 

3.1.010Infolge einer Änderung der früheren Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT kann jeder, der Staatsangehöriger der USA ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat und der ab dem 1. Januar 2015 eine internationale Anmeldung beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt einreicht, unabhängig vom technischen Gebiet seiner Anmeldung das EPA als ISA oder IPEA auswählen. Diese Änderung wurde auch in die geltende Vereinbarung aufgenommen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden weiterhin anzuwenden ist (vgl. 3.3.005).