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Wann ist das EPA als ISA zuständig?

Übersicht

A. Abkürzungen
B. Die internationale und die europäische Phase einer PCT-Anmeldung
C. Zeitschiene für internationale Anmeldungen
Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick
1.1 Was ist der Euro-PCT-Leitfaden?
1.2 Welches Recht ist anwendbar?
1.3 Der Euro-PCT-Leitfaden und andere Informationsquellen
1.4 Welches Verhältnis besteht zwischen PCT und EPÜ?
1.5 Welche Rolle hat das EPA in der internationalen Phase?
1.6 Was ist eine Euro-PCT-Anmeldung?
1.7 Welche Rolle hat das EPA in der europäischen Phase?
1.8 Vertragsstaaten des PCT und des EPÜ
1.9 Vertretung in der internationalen Phase
1.10 Berechnung von Fristen in der internationalen Phase
1.11 Entschuldigung von Fristüberschreitungen und Fristverlängerungen in der internationalen Phase
1.12 Externe Reklamationen
1.13 Ombudsstelle
Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt
2.1 Wer kann eine internationale Anmeldung beim EPA einreichen?
2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
Elektronische Einreichung
Wie kann eine internationale Anmeldung online eingereicht werden?
Wie kann eine internationale Anmeldung elektronisch auf einem Datenträger eingereicht werden ("Offline-Einreichung")?
Welchen Zweck hat die Einreichung in unkonvertiertem Format?
Wie kann eine Anmeldung beim EPA durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereicht werden?
Was geschieht bei Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung?
Kann eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht werden?
Kann eine internationale Anmeldung per E-Mail, Telegramm, Telex oder Ähnlichem eingereicht werden?
Wie können weitere Schriftstücke eingereicht werden?
Wie kann ich elektronische Mitteilungen des EPA in der internationalen Phase erhalten?
2.3 Bestandteile der internationalen Anmeldung
2.4 Wie können fehlende Bestandteile oder Teile durch Verweis in die internationale Anmeldung einbezogen werden?
2.5 Wie können fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile berichtigt werden?
2.6 Internationales Anmeldedatum
2.7 Wie gelangt eine internationale Anmeldung zur Internationalen Recherchenbehörde (ISA) und zum Internationalen Büro (IB)?
2.8 Können in der internationalen Phase Teilanmeldungen eingereicht werden?
2.9 Der PCT-Antrag
2.10 Muss der Erfinder im Antrag genannt werden?
2.11 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
Zwei oder mehr Anmelder – gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter
Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
Kann ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern bestellt werden?
Muss sich die Zustellanschrift in einem EPÜ-Vertragsstaat befinden?
Verlangt das EPA die Einreichung einer Vollmacht?
Kann ein für die internationale Phase bestellter Anwalt einen Anmelder in der europäischen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt vertreten?
2.12 Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?
Ausnahme von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
2.13 Erstreckungsstaaten
2.14 Validierungsstaaten
2.15 Wie kann ein Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung beanspruchen?
2.16 Wie kann ein Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen?
2.17 Muss der Prioritätsbeleg eingereicht werden?
2.18 Stellt das EPA als Anmeldeamt beglaubigte Abschriften der internationalen Anmeldung aus?
2.19 Welche Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist zuständig, wenn das EPA als Anmeldeamt tätig ist?
2.20 Können informelle Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen eingereicht werden? Was ist der PCT-Direkt-Dienst?
2.21 Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird?
2.22 Unter welchen Umständen kann die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden?
2.23 Anmeldungen mit Bezugnahme auf biologisches Material
2.24 Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren
2.25 Wer muss den Antrag unterzeichnen?
2.26 In welcher Sprache ist die internationale Anmeldung einzureichen?
2.27 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
Höhe der Gebühren
Zahlungsarten
Verfahren zur Gebührenrückerstattung
Wann gelten Gebührenermäßigungen?
Was geschieht, wenn Gebühren verspätet entrichtet werden?
Kapitel 3 – Das EPA als ISA und SISA
3.1 Allgemeines
Welche Aufgabe hat das EPA als ISA?
Wann ist das EPA als ISA zuständig?
Bestimmung durch das Anmeldeamt
Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung
Auswahl der ISA und Folgen der Auswahl
Wann ist für die internationale Recherche eine Übersetzung erforderlich?
Sprache des weiteren Schriftverkehrs
Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen
Wer kann den Anmelder vor dem EPA als ISA vertreten?
Unter welchen Voraussetzungen ermäßigt sich die Recherchengebühr?
Wann wird die Recherchengebühr zurückerstattet?
3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
Allgemeines
Erstellung des ISR und des WO‑ISA
Was geschieht bei mehreren unabhängigen Ansprüchen?
Was geschieht, wenn der Prioritätsbeleg der ISA nicht zur Verfügung steht?
Einbeziehung von fehlenden bzw. richtigen Bestandteilen oder Teilen durch Verweis
Mitteilung der richtigen Bestandteile oder Teile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr
Was ist das "Aufrechterhaltungsprinzip" für Prioritätsansprüche?
Wann berücksichtigt das EPA als ISA frühere Recherchen- und Klassifizierungsergebnisse?
Was geschieht, wenn ein Anmelder den Dienst PCT-Direkt genutzt hat?
Wann erfolgt die internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR?
Kann der Anmelder eine Erwiderung auf den ISR und den WO‑ISA einreichen?
Änderungen nach Artikel 19 PCT
Informelle Stellungnahmen
Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
Was ist der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I?
Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO‑ISA
3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
Wann führt das EPA keine (vollständige) Recherche durch?
Keine Recherche
Unvollständige Recherche
Beschränkungen in Bezug auf den Gegenstand
Geschäftsmethoden
Komplexe Anmeldungen
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit
Rechtsfolgen bei Nichtentrichtung zusätzlicher Gebühren
Widerspruchsverfahren
3.4 Ergänzende internationale Recherche (SIS)
Allgemeines
Welchen Umfang hat die SIS?
Welche Erfordernisse gelten für einen SIS-Antrag?
Wer kann den Anmelder vor dem EPA als SISA vertreten?
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Kapitel 4 – Das EPA als IPEA
4.1 Allgemeines
Was ist das Ziel der internationalen vorläufigen Prüfung?
Wann ist es zweckmäßig, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen?
Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als IPEA erstellten IPER
Wann ist das EPA als IPEA zuständig?
Bestimmung durch das Anmeldeamt
Das EPA oder eine europäische ISA war als ISA tätig
Besteht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen IPEAs zu wählen?
Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung
Wer kann beim EPA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen?
Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?
Innerhalb welcher Frist ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA zu stellen?
Wann beginnt die internationale vorläufige Prüfung?
Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase bis zum Ablauf von 30 Monaten
Bis wann erstellt das EPA den IPER?
Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich?
In Niederländisch eingereichte Anmeldungen
In welcher Sprache ist der Antrag einzureichen?
Sprache des weiteren Schriftverkehrs
Wer kann den Anmelder vor dem EPA als IPEA vertreten?
Welche Staaten können ausgewählt werden?
Wer muss den Antrag unterzeichnen?
Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?
Gebührenermäßigungen
Folgen unterbliebener oder verspäteter Gebührenzahlung
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
Können Mängel im Antrag behoben werden?
4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen – Änderungen – fehlende Teile und Bestandteile
Änderungen
Einbeziehung von fehlenden oder fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen und Teilen durch Verweis
Zusätzliche Recherche
Können Dritte Einwendungen einreichen?
Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es auch als ISA tätig war
Der erste schriftlicher Bescheid
Der zweite schriftliche Bescheid
Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es nicht als ISA tätig war
Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien
Erstes Szenario: Das EPA war ISA und hat keine Einwände erhoben
Zweites Szenario: Das EPA war ISA und hat Einwände erhoben
Drittes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände
Viertes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA Einwände
Innerhalb welcher Frist ist die Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid einzureichen?
Wird ein SISR vom EPA berücksichtigt?
Kann das EPA es ablehnen, eine vorläufige Prüfung durchzuführen?
Kann eine telefonische Rücksprache beantragt werden?
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Einheitlichkeit der Erfindung
Was ist nach Erhalt des IPER zu tun?
Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung
Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
5.1 Allgemeines
Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?
Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?
Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?
Wann muss der Anmelder über den territorialen Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?
Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?
Welche Sprache ist in der europäischen Phase Verfahrenssprache?
Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?
Kann der Anmelder eine vorzeitige Bearbeitung beantragen?
Beschleunigung des Verfahrens – das PACE-Programm
PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ
5.2 Welche Erfordernisse gelten für den Eintritt in die europäische Phase?
Welche Schritte sind für den Eintritt in die europäische Phase zu vollziehen?
Was sind die Mindesterfordernisse?
Welche weiteren Erfordernisse sind zu berücksichtigen?
Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren und Zahlungsarten
5.3 Kommunikation mit dem Anmelder – Vertretung – Zustellanschrift (Formblatt 1200, Feld 1, 2 und 3)
Besonderheiten für Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben ("auswärtige Anmelder")
Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen?
Wie ist ein Vertreter zu bestellen?
5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?
Auskünfte über den Stand der Technik (Formblatt 1200, Feld 6.3)
Änderung der Anmeldung – Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ
Kann auf die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ verzichtet werden?
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Wirkt sich die Einreichung von Änderungen auf die Zahl der Anspruchsgebühren aus?
5.5 Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7)
Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen?
Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung?
Was muss die Übersetzung enthalten?
Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER?
5.6 Biologisches Material und Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)
Verzicht gemäß Regel 33 (2) EPÜ
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
Welche Folgen hat die Nichteinreichung eines Sequenzprotokolls?
5.7 Anmeldegebühr
Seitengebühr
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr?
5.8 Benennungen, Erstreckungen und Validierungen
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr?
Wie kann die Euro-PCT-Anmeldung erstreckt oder validiert werden (Formblatt 1200, Feld 11)?
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren?
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Validierungsgebühren?
5.9 Ergänzende europäische Recherche
Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird
Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr
Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche
Ermäßigung der Recherchengebühr
Rückerstattung der Recherchengebühr
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr?
5.10 Prüfung
Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?
Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?
Kann die Prüfungsgebühr ermäßigt werden?
Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde
Was geschieht bei Versäumung der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr?
5.11 Jahresgebühr und Anspruchsgebühren
Jahresgebühr
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr und die Zuschlagsgebühr?
Anspruchsgebühren
Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühr?
5.12 Einreichung anderer Unterlagen
Was geschieht bei fehlenden Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder?
Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, fehlende Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder einzureichen?
Ausstellungsbescheinigung
5.13 Prioritätsanspruch
Wann besteht eine Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs beim EPA?
Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, den Prioritätsbeleg oder das Aktenzeichen einzureichen?
Ist die Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs erforderlich?
Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Übersetzung oder Erklärung einzureichen?
Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 49ter PCT
Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT
5.14 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt gemäß Artikel 25 PCT
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT
Können Fehler des Anmeldeamts oder des IB berichtigt werden?
5.15 Mangelnde Einheitlichkeit
Ergänzende europäische Recherche ist durchzuführen: EPA war nicht als (S)ISA tätig
Keine ergänzende Recherche durchgeführt: EPA war als (S)ISA tätig
5.16 Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA
5.17 Stand der Technik
5.18 Teilanmeldungen
5.19 Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung
Anhang I – Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien

Wann ist das EPA als ISA zuständig? 

3.1.006Die Zuständigkeit des EPA als ISA ist im Grunde universell, also nicht auf internationale Anmeldungen beispielsweise aus den EPÜ-Vertragsstaaten beschränkt. Wie nachstehend ausgeführt, ist das EPA jedoch nicht automatisch für eine internationale Anmeldung zuständig (vgl. 3.1.007 ff.).

Art. 16 PCT
R. 35 PCT
Art. 152 EPÜ
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (1) 
ABl. 2017, A115
ABl. 2018, A24
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.002 

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