3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.011Am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren, müssen einen dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthalten, wenn die Sequenzen den im WIPO-Standard ST.26, Nummern 7 und 8 definierten Längengrenzen entsprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Sequenzinformation beansprucht wird oder nicht. Liegt dem EPA als ISA kein standardkonformes Sequenzprotokoll vor, so fordert es den Anmelder auf, ein solches einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu entrichten. Ausführliche Informationen enthalten der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und die Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021 (ABl. 2021, A96 bzw. ABl. 2021, A97). Für vor dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.25. Auf diese Anmeldungen sind weiterhin der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013 (ABl. 2011, 372 bzw. ABl. 2013, 542) anwendbar.
R. 5.2 PCT, R. 13ter.1 PCT
Anhang C der PCT-Verw.vorschr.
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
ABl. 2021, A96, A97
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.005 - 7.012
3.3.012Wenn der Anmelder innerhalb der festgesetzten Frist das Sequenzprotokoll nicht in der geforderten elektronischen Form bzw. im geforderten elektronischen Format einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche möglich ist. Das bedeutet, dass in vielen Fällen keine oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt wird. Dies wirkt sich auch auf das Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA als IPEA aus (vgl. 4.2.034).