Wann ist das EPA als IPEA zuständig?
4.1.4.4 Besteht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen IPEAs zu wählen?
4.1.018Sind für eine Anmeldung mehrere IPEAs zuständig, kann der Anmelder eine IPEA auswählen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr um 75 % ermäßigt, wenn das EPA als IPEA den IPER erstellt hat und dieser den zu prüfenden Gegenstand abdeckt (vgl. 5.10.009).
R. 35.2, 59.1 PCT
Art. 14 (2) GebO
PCT-Newsletter 5/2018, 1