5.13 Prioritätsanspruch
5.13.6.Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 49ter PCT
5.13.019Wurde die internationale Anmeldung mehr als 12 Monate nach dem Anmeldedatum der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eingereicht, kann der Anmelder beim EPA als Anmeldeamt und Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt die Wiederherstellung des Prioriätsrechts beantragen. Zu weiteren Informationen über das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt siehe 2.16.001.
5.13.020Das EPA als Anmeldeamt und Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gibt einem solchen Antrag nur statt, wenn das Prioritätsrecht trotz Beachtung der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht werden konnte. Das Erfordernis der gebotenen Sorgfalt wird vom EPA im Einklang mit seiner bestehenden Praxis gemäß Artikel 122 EPÜ angewendet. Das zweite im PCT genannte Kriterium, nämlich, dass das Versäumnis unbeabsichtigt war, ist für die Verfahren vor dem EPA nicht relevant. Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts, dem das Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben hat, entfaltet daher beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt keine Wirkung (vgl. 5.13.023).
5.13.021Wie nachstehend erläutert (vgl. 5.13.022 ff.), muss der Anmelder, wenn er bereits beim Anmeldeamt einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt hat, beim Eintritt in die europäische Phase nicht zwangsläufig einen (neuen) Antrag einreichen.
5.13.022War für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" ausschlaggebend, so braucht beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kein neuer Antrag eingereicht zu werden, weil das EPA in der Regel die Entscheidung des Anmeldeamts anerkennt. Hat das EPA jedoch berechtigte Zweifel, dass die Erfordernisse für die Erteilung erfüllt waren, so unterrichtet es den Anmelder entsprechend. In dieser Mitteilung werden die Zweifel begründet und es wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren der Anmelder Stellung nehmen kann.
5.13.023Wurde das Prioritätsrecht vom Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" wiederhergestellt, so muss beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein neuer Antrag eingereicht werden, denn das EPA ist durch eine Entscheidung eines Anmeldeamts, für die das Kriterium der "Unabsichtlichkeit" ausschlaggebend war, nicht gebunden (vgl. 5.13.020 und 5.13.025).
–das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist liegt,
–das Prioritätsrecht trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht werden konnte,
–der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb eines Monats nach Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase oder ab dem wirksamen Datum des vorgezogenen Eintritts in die europäische Phase eingereicht wird; gilt die internationale Anmeldung gemäß Regel 160 (1) EPÜ wegen Nichterfüllung eines Erfordernisses nach Regel 159 (1) EPÜ als zurückgenommen, kann der Antrag noch zusammen mit einem fristgerechten Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ oder hilfsweise mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung gestellt werden,
–die vom EPA erhobene Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts fristgerecht entrichtet wird, wobei hierfür dieselbe Frist gilt wie für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts,
–dem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts eine Begründung für das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, sowie vorzugsweise eine Erklärung oder Nachweise zum Beleg der angegebenen Gründe beigefügt sind.
5.13.025Wünscht der Anmelder, dass der Prioritätsanspruch im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist, so ist ein Wiederherstellungsantrag stets einzureichen, wenn im Verfahren vor dem Anmeldeamt
–kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt wurde,
–der beim Anmeldeamt eingereichte Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts zurückgewiesen wurde,
–einem beim Anmeldeamt eingereichten Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben wurde.