5.15 Mangelnde Einheitlichkeit
5.15.2.Ergänzende europäische Recherche ist durchzuführen: EPA war nicht als (S)ISA tätig
5.15.007Entsprechen die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so wird der Anmelder nach Regel 164 (1) b) EPÜ aufgefordert, eine weitere Recherchengebühr für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten zu entrichten. Möchte der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 164 (1) b) EPÜ hin weitere Recherchengebühren entrichten, so muss er dies innerhalb der in der Aufforderung gesetzten Frist von zwei Monaten tun. Diese Frist ist gemäß Regel 135 (2) EPÜ von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.
5.15.008Zusammen mit der Aufforderung wird ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht mit einer vorläufigen Stellungnahme zur Patentierbarkeit der Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) für die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen erstellt.
5.15.009Der ergänzende europäische Recherchenbericht wird dann für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. In Erwiderung auf die beigefügte Stellungnahme zur Recherche muss der Anmelder aus allen vom EPA recherchierten Erfindungen eine einzige Erfindung auswählen, die im europäischen Erteilungsverfahren weiterverfolgt werden soll. Für die anderen Erfindungen kann der Anmelder Teilanmeldungen einreichen.
5.15.010Das EPA ist zwar an die Stellungnahme der ISA in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung nicht gebunden, wird sich dieser aber in vielen Fällen anschließen, da die Praxis aller ISAs auf ein und denselben Richtlinien beruht (Kapitel 10 der ISPE-Richtlinien). War das Erfordernis der Einheitlichkeit nach Ansicht der (S)ISA nicht erfüllt, wird dem Anmelder empfohlen, die Anmeldung rechtzeitig (d. h. vor Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ) so zu ändern, dass die Erfindung, die der ergänzenden europäischen Recherche und der Prüfung zugrunde gelegt werden soll, in den Ansprüchen zuerst erwähnt wird. Stellt das EPA dann ebenso wie die ISA mangelnde Einheitlichkeit fest, wird diese Erfindung auf der Grundlage der nach Regel 159 (1) e) EPÜ entrichteten Recherchengebühr recherchiert, ohne dass zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 164 (1) EPÜ anfallen, die nicht nach Maßgabe von Artikel 153 (7) EPÜ ermäßigt werden können.