3.2 3.1 Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung

Ein etwaiger Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung sollte bereits im Recherchenstadium erhoben werden. Ist dies nicht geschehen und vertritt die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass die Erfordernisse des Art. 82 eindeutig nicht erfüllt sind, so wird über die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung so früh wie möglich in der Prüfungsphase befunden (s. F‑V, 7.1 und H‑II, 7.3 H‑II, 6.3).

Wenn die Prüfungsabteilung mangelnde Einheitlichkeit feststellt oder eine frühere solche Feststellung, die der Anmelder auf Basis zweifelhafter Gründe beanstandet hat, aufrechterhält, so fordert sie den Anmelder auf, die Anmeldung auf eine Erfindung oder Gruppe von Erfindungen zu beschränken. Der Anmelder muss in seiner Erwiderung auf eine solche Aufforderung klar angeben, welche recherchierte Erfindung er weiterverfolgen will. Ist die Erwiderung unklar, muss sich die Prüfungsabteilung Klarheit verschaffen, bevor sie die Prüfung fortsetzt (siehe T 736/14).