1. Allgemeines 

Für die europäische Patentanmeldung, die Aufrechterhaltung europäischer Patente und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen sind verschiedene Gebühren zu entrichten. Außerdem können Anträge Dritter, wie z. B. der Antrag auf Ausstellung beglaubigter Kopien von Dokumenten oder einer beglaubigten Kopie eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister (siehe ABl. EPA 2019, A15), gebührenpflichtig sein. Gebühren können von jedermann wirksam entrichtet werden. Die Höhe der Gebühren, die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind und der maßgebende Zahlungstag sind in der Gebührenordnung (GebO) bestimmt. Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen mit Informationen über

– die geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses,

– wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung,

– die Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen, 

– sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise, 

– internationale Anmeldungen einschließlich Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, 

sowie die Höhe von wichtigen Gebühren für europäische und internationale Anmeldungen und ferner ein Auszug aus der Gebührenordnung werden in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt abgedruckt. Informationen über die Gebühren und Zahlungsarten, einschließlich des Bankkontos der EPO für Zahlungen in Euro, enthält auch die Website des EPA (epo.org) unter Anmelden eines Patents/Gebühren.

Das EPÜ und seine Ausführungsordnung bestimmen, innerhalb welcher Fristen die Gebühren zu entrichten sind und welche Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Fristen eintreten. Auf die Zahlungsfristen und die Rechtsfolgen bei versäumten Zahlungen wird in den Kapiteln hingewiesen, die die in Frage kommenden Verfahrensabschnitte betreffen. Auf die Zahlungsarten, den maßgebenden Zahlungstag, die Fälligkeit, die Angaben über den Zahlungszweck und die Rückzahlung von Gebühren wird nachstehend näher eingegangen.