8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung 

Vor der Eingangsstelle wird die mündliche Verhandlung vom zugewiesenen Sachbearbeiter, vor der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung vom Vorsitzenden der betreffenden Abteilung geleitet. Vor der Rechtsabteilung wird die mündliche Verhandlung von einem rechtskundigen Mitglied der Rechtsabteilung geleitet.

Die Verhandlungsleitung umfasst neben der Aufrechterhaltung der Ordnung die förmliche und sachliche Leitung der Verhandlung.

Der Leiter der Verhandlung hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass alle für die zu treffende Entscheidung wesentlichen, vorher erforderlichenfalls listenmäßig zusammenzustellenden Punkte, die noch strittig oder unklar sind, erörtert werden und dass dem oder den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, zu diesen Stellung zu nehmen. Wird die Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt, muss der Leiter sich vergewissern, dass bei der Durchführung keine technischen Probleme auftreten, die verhindern, dass das Recht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung und das rechtliche Gehör gewahrt sind (siehe E‑III, 8.2.3).

Andererseits ist die mündliche Verhandlung so straff zu leiten, dass der Vortrag des oder der Beteiligten und die Diskussion nicht unnötig in die Länge gezogen werden und nicht auf Punkte abschweifen, die für die Entscheidungsfindung ohne Bedeutung sind. Wiederholungen sind möglichst zu unterbinden. Insbesondere braucht der Inhalt der dem zuständigen Organ und dem oder den Beteiligten rechtzeitig zugegangenen, bereits Gegenstand des Verfahrens bildenden Schriftsätze nicht lang und breit verlesen zu werden; es genügt gegebenenfalls eine Bezugnahme auf diese Schriftsätze.

8.2.1Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA – Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes‑Verfahren

Die Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA wird in der Regel gestattet, sofern die Beteiligten sich dadurch nicht gestört fühlen und die Geräte nicht für Tonaufzeichnungen verwendet werden (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986, ABl. EPA 1986, 63).

Die Abteilung darf die Verwendung eines elektronischen Geräts in einer in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführten mündlichen Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen nicht gestatten, beispielsweise wenn die Verwendung des Geräts die mündliche Verhandlung stört und die Störung auch nach entsprechender Aufforderung der Abteilung nicht behoben wird. Es ist zu berücksichtigen, dass sich Vertreter üblicherweise für die Darlegung ihres Falls auf elektronisch gespeicherte Dokumente verlassen und in Schwierigkeiten geraten können, wenn die Abteilung die Benutzung von Laptops untersagt.

8.2.2Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen

Mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen sind als Videokonferenz durchzuführen, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen.