4.3.2 Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich 

Wenn nicht auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet werden kann (siehe B‑II, 4.3.1), wird die ergänzende europäische Recherche in der gesamten Recherchendokumentation des EPA durchgeführt. Es bleibt der Recherchenabteilung überlassen, ob sie den Prüfstoff begrenzen will. Zurzeit können noch keine genauen Grenzen für andere ergänzende europäische Recherchen gesetzt werden, da die Dokumentation und die Recherchenpraxis anderer Internationaler Recherchenbehörden in Bezug auf das EPA nicht in vollem Umfang harmonisiert sind.

In der Regel versucht das EPA, überflüssige Arbeit und Überschneidungen zu vermeiden, und verlässt sich weitgehend auf die Wirksamkeit und die Qualität der internationalen Recherchen. Wenn der internationale Recherchenbericht bei Eintritt in die europäische Phase noch nicht erstellt wurde, wartet das EPA mit der Bearbeitung der Anmeldung, bis der Bericht erstellt wurde und ihm vorliegt. Das EPA ersucht in seiner Eigenschaft als Bestimmungsamt die Internationale Recherchenbehörde oder die für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde, zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht Kopien der darin genannten Unterlagen zu übermitteln (Art. 20 (3) PCT, siehe auch Regel 44.3 a) PCT bzw. Regel 45bis.7 c) PCT). Sind Unterlagen angeführt, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind, und braucht die Recherchenabteilung eine Übersetzung in einer dieser Sprachen, so beschafft sie diese selbst (z. B. ein Mitglied einer Patentfamilie in einer Amtssprache des EPA oder alternativ eine Zusammenfassung des Dokuments in einer Amtssprache des EPA, siehe B‑VI, 6.2), es sei denn, dass sie diese aus anderen Quellen besorgen kann, z. B. vom Anmelder oder von der Internationalen Recherchenbehörde.