2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung 

Die Formerfordernisse, denen die Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, genügen müssen, sind in Regel 49 Regel 49 (2) in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A113) und in Bezug auf die Zeichnungen in Regel 46 aufgeführt. Insbesondere sind Änderungen der Anmeldungsunterlagen in maschinenschriftlicher Form einzureichen; Schriftstücke, die handschriftliche Änderungen der Anmeldungsunterlagen umfassen, sind – sofern es sich nicht um grafische Symbole und Schriftzeichen sowie chemische oder mathematische Formeln handelt – mit Formmängeln gemäß den Regeln 49 (8) und 50 (1) behaftet (siehe Art. 2 (7) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 und Regel 50 (1)). Der Präsident des EPA kann weitere besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen festlegen, insbesondere für die Einreichung von Unterlagen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (Regel 2 (1)). Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen wurden im ABl. EPA 1993, 59 veröffentlicht. Die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Zeichnungen sind in A‑IX dargelegt. Dieses Kapitel sollte jedoch auch in Bezug auf die anderen genannten Unterlagen eingesehen werden, weil die darin enthaltenen Bemerkungen zu Regel 49 allgemein gültig sind. Hier braucht lediglich auf Regel 49 (7) hingewiesen zu werden, wo Folgendes vorgesehen ist: "Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Patentansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein. Die Zahlen sind an der linken Seite, rechts vom Rand anzubringen."