5.6.1.3 Definition durch das Ziel-Antigen und weitere funktionale Merkmale 

Neben der funktionalen Definition durch das Antigen, an das der Antikörper bindet, kann ein Anspruch den Antikörper auch durch funktionale Merkmale charakterisieren, die weitere Eigenschaften des Antikörpers definieren, so z. B. die Bindungsaffinität, neutralisierende Eigenschaften, Induktion von Apoptose, Internalisierung von Rezeptoren, Hemmung oder Aktivierung von Rezeptoren (siehe z. B. T 299/86, Nrn. 3 - 6 der Entscheidungsgründe und T 1300/05, Nrn. 4 - 7 der Entscheidungsgründe).

Wird ein Antikörper ausschließlich durch funktionale Merkmale beansprucht und ist im Stand der Technik ein anderer, auf dasselbe Antigen gerichteter Antikörper durch ein Immunisierungs- und Screening-Protokoll, das zu Antikörpern mit den beanspruchten Eigenschaften führt, ausreichend offenbart, so ist davon auszugehen, dass der Antikörper aus dem Stand der Technik inhärent dieselben funktionalen Eigenschaften zeigt wie der beanspruchte Antikörper, der somit nicht neu ist (siehe G‑VI, 6). Wird der Antikörper im Anspruch hingegen durch unübliche Parameter definiert, so ist darauf zu achten, dass diese nicht eine mangelnde Neuheit verschleiern (F‑IV, 4.11.1). In beiden Fällen liegt die Beweislast für die Neuheit beim Anmelder.

Wird ein Antikörper ausschließlich durch funktionale Eigenschaften definiert, so ist sorgfältig zu prüfen, ob die Anmeldung eine ausreichende Offenbarung für den gesamten beanspruchten Schutzbereich enthält und ob die funktionale Definition es dem Fachmann erlaubt, den Umfang des Anspruchs eindeutig zu bestimmen.