3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen
Übersicht
3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Eingangsstelle ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen einer Anmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, den Erfordernissen der Regel 49 (2) in Verbindung mit Art. 4 (2) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A113) genügen bis (9) und (12) genügen und in Bezug auf die Zeichnungen außerdem den Erfordernissen der Regel 46 entsprechen, soweit dies für eine zufriedenstellende Vervielfältigung und eine angemessene einheitliche Veröffentlichung der Anmeldung nach Regel 68 (1) notwendig ist. Dies gilt gleichermaßen für zusätzliche Unterlagen, die als Anhang zur Beschreibung eingereicht werden. Bei der Beurteilung der Qualität der Anmeldungsunterlagen und ihrer Eignung für die elektronische und unmittelbare Vervielfältigung hat die Eingangsstelle auf die Erkennbarkeit aller Details abzustellen, die in den am Anmeldetag eingegangenen Unterlagen offenbart sind. Sie sollte den Anmelder nicht auf Mängel aufmerksam machen, die in Zusammenhang mit dem Inhalt der Anmeldung stehen, nämlich Mängel nach Art. 1 (2) i) und j) sowie Art. 2 (8) Satz 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 (siehe auch Mitteilung des EPA vom 25. November 2022, Nr. 8, ABl. EPA 2022, A114, und Regel 46 (2) i) und j) oder 49 (9) Satz 4 (siehe auch A‑III, 16.1).
In Bezug auf die Erfordernisse, für die unter Umständen technisches Wissen erforderlich ist, wie die nach Art. 1 (2) f) und (2) h) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 der Regel 46 (2) f) und h), hat die Eingangsstelle im Zweifelsfall die Recherchenabteilung zu konsultieren und deren Rat einzuholen. Die Eingangsstelle hat auch zu überlegen, ob Maßnahmen zu treffen sind, wenn die Recherchenabteilung sie auf einen Mangel hinweist, den sie übersehen hatte. Zu beachten ist, dass gemäß Regel 46 (3) Flussdiagramme und Diagramme als Zeichnungen gelten (Art. 1 (3) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022).
Sind die Formalerfordernisse der Regeln 46 und 49 Regel 49 (2) nicht erfüllt, wird der Anmelder aufgefordert, diesen Mangel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 58 und Regel 50 (1)). Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung zurückgewiesen (Art. 90 (5)).
Sobald die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird, übernimmt diese die Verantwortung für Formalfragen und hat insbesondere die Erfordernisse mehr technischer Art gemäß Regel 46 und Regel 49, darunter vor allem die vorgenannten Erfordernisse nach Regel 46 (2) i) und j) und Regel 49 (9) Satz 4 sowie die Erfordernisse nach Regel 49 (10) und (11) Art. 1 (2) i) und j), Art. 2 (8) Satz 4 und Art. 2 (9) und (10) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 zu beachten (siehe auch Mitteilung des EPA vom 25. November 2022, Nr. 8).
Regel 46
Für Schriftstücke, die die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, für Änderungen erteilter Patente (Regel 86) und für Übersetzungen von Unterlagen in eine Amtssprache, die nach Art. 14 (2) oder Art. 14 (4) eingereicht werden, gelten die gleichen Erfordernisse wie für die Unterlagen der Anmeldung, d. h sie müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Die Einreichung von Schriftstücken mit handschriftlichen Änderungen der Anmeldung oder der Patentschrift wird als Formmangel betrachtet, der berichtigt werden muss (siehe ABl. EPA 2013, 603; siehe aber auch E‑III, 8.7 und ABl. EPA 2016, A22 sowie H‑III, 2.2).
Im Prüfungsverfahren wird die Aufforderung zur Beseitigung formaler Mängel vom Formalsachbearbeiter im Namen der Prüfungsabteilung versendet (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).
Bei Mängeln nach Regel 30 muss die Eingangsstelle den Anmelder auffordern, diese innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so weist die Eingangsstelle die Anmeldung nach Regel 30 (3) zurück (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542; den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96 und die Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97; siehe auch A‑IV, 5).
Die besonderen Erfordernisse, denen die Zeichnungen genügen müssen, werden in A‑IX behandelt.