3.2.4 Gemeinsame abhängige Patentansprüche 

Während ein unabhängiger Anspruch immer zum gemeinsamen Gegenstand der von ihm abhängigen Ansprüche zählt, verhält es sich umgekehrt nicht so: ein von mehreren unabhängigen Ansprüchen abhängiger Anspruch zählt nie zum gemeinsamen Gegenstand dieser unabhängigen Ansprüche.

Zuerst wird geprüft, ob zwischen den unabhängigen Ansprüchen Einheitlichkeit besteht. Umfasst ein abhängiger Anspruch technische Merkmale, die mehreren Erfindungen gemeinsam sind, dann ist er gleichzeitig Teil all dieser Erfindungen.

Beispiel 1

Eine Anmeldung enthält zwei unabhängige Ansprüche und einen abhängigen Anspruch:

1.Eine Vorrichtung umfassend das Merkmal A.

2.Eine Vorrichtung umfassend das Merkmal B.

3.Eine Vorrichtung umfassend die Merkmale A und B.

In diesem Beispiel sind die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee miteinander verbunden; die Merkmale A und B haben weder gleiche noch entsprechende besondere technische Merkmale. Es besteht Uneinheitlichkeit zwischen den Ansprüchen 1 und 2, die jeweils auf eine andere Erfindung gerichtet sind. Der Inhalt des abhängigen Anspruchs 3 hat keine Auswirkung auf diese Analyse.

Wenn abhängige Ansprüche Merkmale von zwei oder mehr Gruppen von Erfindungen umfassen, gehören sie zu jeder dieser Gruppen von Erfindungen. In Beispiel 1 enthält der Gegenstand von Anspruch 3 Merkmale von jeder der zwei Erfindungen (Anspruch 1, Anspruch 2) und gehört somit zu beiden Erfindungen zugleich. Deshalb sollte sich die Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung auf den Gegenstand von Anspruch 1 und Anspruch 3 erstrecken.

Der Prüfer beurteilt auch, ob für die zweite Erfindung eine weitere Recherchengebühr gezahlt werden sollte (siehe F‑V, 2.2 und F‑V, 3.4, B‑VII, B‑III, 3.8).

Beispiel 2

Eine Anmeldung enthält die folgenden Ansprüche:

1.Eine Vorrichtung umfassend Merkmal A.

2.Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner umfassend Merkmal B.

3.Eine Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend Merkmal C.

Anspruch 3 ist somit auf den folgenden Gegenstand gerichtet:

3.Eine Vorrichtung, die entweder:

a)eine Vorrichtung umfassend die Merkmale A und C oder

b)eine Vorrichtung umfassend die Merkmale A, B und C ist.

In diesem Beispiel ist Merkmal A kein besonderes technisches Merkmal (d. h. der Gegenstand von Anspruch 1 ist entweder nicht neu oder nicht erfinderisch).

–Wenn beide Merkmale B und C besondere technische Merkmale (d. h. neu und erfinderisch) und miteinander verbunden sind (wenn sie also eine technische Beziehung zueinander haben), dann sind die beanspruchten Vorrichtungen A+B sowie A+C dieselbe Erfindung. Infolgedessen ist die Vorrichtung A+B+C ebenfalls Teil derselben Erfindung. Die Erfindung ist einheitlich.

–Wenn die Merkmale B und C unterschiedlich und nicht miteinander verbunden sind (wenn sie also keine technische Beziehung zueinander haben), besteht mangelnde Einheitlichkeit. Es gibt dann zwei Erfindungen: die Vorrichtung mit den Merkmalen A+B (Anspruch 1 teilweise und Anspruch 2 vollständig) und die Vorrichtung mit den Merkmalen A+C (Anspruch 1 teilweise und Anspruch 3 a) vollständig). Der Gegenstand von Anspruch 3 b) hat alle Merkmale der ersten Erfindung (A+B) und alle Merkmale der zweiten Erfindung (A+C). Er gehört somit vollständig zu beiden Erfindungen zugleich. Deshalb sollte sich die Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung in diesem Beispiel nicht nur auf Anspruch 2 (A+B), sondern auch auf den Gegenstand von Anspruch 3 b) (A+B+C) erstrecken.

Der Prüfer beurteilt auch, ob für die zweite Erfindung eine weitere Recherchengebühr gezahlt werden sollte (siehe F‑V, 2.2 und F‑V, 3.4, B‑VII sowie B‑III, 3.8).

Beispiel 1

Eine Anmeldung enthält drei unabhängige Ansprüche A, B und C sowie mehrere Ansprüche, die deren Gegenstände miteinander kombinieren, d. h. die Ansprüche A+B, A+C, B+C und A+B+C.

Unabhängig von der Reihenfolge und der Art, in der die Ansprüche abgefasst sind, enthält die Anmeldung drei Anspruchssätze:

1)unabhängiger Anspruch A mit den abhängigen Ansprüchen A+B, A+C und A+B+C;

2)unabhängiger Anspruch B mit den abhängigen Ansprüchen A+B, B+C und A+B+C;

3)unabhängiger Anspruch C mit den abhängigen Ansprüchen A+C, B+C und A+B+C.

Zuerst wird geprüft, ob zwischen den unabhängigen Ansprüchen A, B und C Einheitlichkeit besteht. Wenn sie nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind und keine gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmale enthalten, liegt Nichteinheitlichkeit vor. Der Inhalt eines der abhängigen Ansprüche, z. B. des Anspruchs A+B+C, hat keine Auswirkungen auf diese Analyse. Abhängige Ansprüche, die Merkmale aus zwei oder mehr Gruppen von Erfindungen enthalten, wie der abhängige Anspruch A+B+C im obigen Beispiel, gehören zu allen dieser zwei oder mehr Gruppen von Erfindungen.

Beispiel 2

Eine Anmeldung umfasst die folgenden Patentansprüche:

1. Vorrichtung umfassend das Merkmal A.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 umfassend das Merkmal B.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche umfassend das Merkmal C.

In diesem Beispiel sind im Anspruch 3 zwei verschiedene Ausführungsformen definiert: erstens eine Ausführungsform, bei der Anspruch 3 nur von Anspruch 1 abhängig ist und somit nur die Merkmale A + C umfasst (= Anspruch 3a), und zweitens eine Ausführungsform, bei der Anspruch 3 von Anspruch 2 abhängig ist und somit die Merkmale A + B + C umfasst (= Anspruch 3b).

Wenn Anspruch 1 (Merkmal A) durch den Stand der Technik vorweggenommen wird und mangelnde Einheitlichkeit zwischen den Merkmalskombinationen A + B (Anspruch 2) und A + C (Anspruch 3a) vorliegt, weil es sich bei B und C nicht um gleiche oder entsprechende besondere technische Merkmale handelt, dann gehört Anspruch 1 beiden Gruppen von Erfindungen an und ist diesen gemeinsam.

Anspruch 3b ist ebenfalls beiden Gruppen von Erfindungen gemeinsam. Folglich muss eine auf die erste Erfindung beschränkte Recherche (oder Prüfung) den Anspruch 3 insoweit einschließen, als dieser von Anspruch 2 abhängig ist (= Anspruch 3b). Die nicht recherchierte bzw. nicht geprüfte zweite Erfindung umfasst somit Anspruch 3 nur insoweit, als dieser von Anspruch 1 direkt abhängig ist (= Anspruch 3a).

Ferner kann, wie in F‑V, 2.1 ausgeführt, zwischen einem unabhängigen Anspruch und seinen abhängigen Ansprüchen keine mangelnde Einheitlichkeit bestehen. Schon allein deshalb muss Anspruch 3 beiden Gruppen von Erfindungen angehören. Ähnliche Überlegungen gelten für Anspruch 1, der beiden Gruppen von Erfindungen gemeinsam ist, allerdings nur insoweit, als er sich auf den Gegenstand der jeweiligen Gruppe von Erfindungen bezieht.

Somit umfasst Gruppe I den Anspruch 1 insoweit als dieser sich auf den Gegenstand der Gruppe I sowie die Ansprüche 2 und 3b als Ganzes bezieht, und Gruppe II umfasst den Anspruch 1 insoweit als dieser sich auf den Gegenstand der Gruppe II sowie die Ansprüche 3a und 3b als Ganzes bezieht.

Eine Recherche zu Gruppe I erstreckt sich auf den Anspruch 2 als Ganzes und auf Anspruch 3 nur, wenn dieser von Anspruch 2 abhängig ist (= Anspruch 3b), nicht aber auf Anspruch 3, wenn dieser direkt von Anspruch 1 abhängig ist (= Anspruch 3a). Umgekehrt erstreckt sich eine Recherche zu Gruppe II auch auf den Anspruch 3, wenn dieser direkt von Anspruch 1 abhängig ist (= Anspruch 3a), nicht aber auf Anspruch 2 allein.

Der Prüfer prüft auch, ob für Gruppe II eine weitere Recherchengebühr entrichtet werden sollte (siehe F‑V, 2.2 und 3.4, B‑VII und B‑III, 3.8).