10. Niederschrift über die mündliche Verhandlung
10.4 Antrag auf Berichtigung der Niederschrift
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Ist ein an einer mündlichen Verhandlung Beteiligter der Ansicht, dass die Niederschrift über die Verhandlung den Erfordernissen der Regel 124 nicht genügt, so kann er in einem entsprechenden Antrag, den er möglichst bald nach Erhalt der betreffenden Niederschrift einreicht, eine Berichtigung vorschlagen.
Über den Antrag entscheidet die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung (siehe T 1198/97, T 68/02 und T 231/99). Sie wird in Reaktion auf den Berichtigungsantrag entweder eine berichtigte Niederschrift über die mündliche Verhandlung erstellen oder eine Mitteilung erlassen, in der sie begründet, warum die Niederschrift bereits den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält (siehe T 819/96). Die Mitteilung der Abteilung selbst ist nicht beschwerdefähig. Wird der Berichtigungsantrag innerhalb der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung eingereicht, bearbeitet die Abteilung den Antrag möglichst zeitnah, damit der Beteiligte in der Beschwerde auf die Mitteilung Bezug nehmen kann.
Es liegt im Ermessen des Protokollführers (und des Vorsitzenden, der die Niederschrift als authentisch bestätigt), was er für "wesentlich" und "rechtserheblich" im Sinne von Regel 124 (1) hält (siehe T 212/97). Die Niederschrift wird berichtigt, wenn sie in Bezug auf die vorstehend genannten Aspekte mangelhaft ist, d. h. wenn beispielsweise wesentliche Anträge oder ähnlich wichtige verfahrensrechtliche Erklärungen fehlen oder nicht richtig wiedergegeben sind (siehe T 231/99, T 642/97 und T 819/96).
11.Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen – technische Aspekte
11.1Ausrüstung und Technologie
Bei den Videokonferenzen kommt IP-Technologie zum Einsatz. Detaillierte Informationen über die vom EPA genutzten Technologien und Tools sowie über die technischen Mindestanforderungen sind auf der EPA-Website abrufbar und werden den Beteiligten mitgeteilt; diese Informationen können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
11.1.1Videokonferenzräume im EPA
Videokonferenzräume stehen an allen Dienstorten zur Verfügung. Die Raumreservierung wird bei Bedarf vom Formalsachbearbeiter vorgenommen.
Die Videokonferenzräume des EPA sind nur für den amtsinternen Gebrauch bestimmt und stehen daher den Anmeldern oder ihren Vertretern nicht für eigene Zwecke zur Verfügung. Unter Verweis auf ABl. EPA 2020, A122, Nr. 23 werden insbesondere Anträge von Parteien abgelehnt, die die Videokonferenzanlagen des EPA für eine mündliche Verhandlung an einem anderen Dienstort nutzen wollen (z. B. wenn der Anmelder seinen Sitz in München hat und die Verhandlung in Den Haag stattfinden soll).
Bei mündlichen Verhandlungen werden die Videokonferenzräume mindestens für einen halben Tag reserviert.
11.1.2Dokumentenkamera
In jedem der Videokonferenzräume kann auf Wunsch eine Dokumentenkamera zur Verfügung gestellt werden. Damit lässt sich ein Live-Bild des Dokuments an die Beteiligten übermitteln. Dokumente sollten jedoch vorzugsweise per E-Mail ausgetauscht werden.
11.2Vorbereitung der Videokonferenz
Neben der Ladung erhalten die Teilnehmer eine E-Mail zur Bestätigung von Datum, Uhrzeit und den zum Verbindungsaufbau zu verwendenden Kontaktdaten für die Videokonferenz (in Form eines Links oder anderer geeigneter Mittel) unter Angabe weiterer sachdienlicher Informationen, u. a. zur Organisation der Videokonferenz.
Die Teilnehmer sind für ihre Internetverbindung und technischen Einrichtungen verantwortlich und tragen die Kosten dafür. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Videokonferenzanlage die technischen Anforderungen erfüllt, die in der Mitteilung mit den technischen Anweisungen spezifiziert sind. Es wird empfohlen, rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung einen Probelauf durchzuführen.
Weitere Informationen über die Technik, die Vorgehensweise und die Etikette zur Durchführung von mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz sind auf der EPA-Website verfügbar.
11.3Technische Probleme
Sollten technische Probleme wie beispielsweise ein kompletter oder teilweiser Zusammenbruch der Verbindung auftreten, die dazu führen, dass die als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung nicht offen und fair abgehalten werden kann, würde unter Umständen gegen das rechtliche Gehör verstoßen (Art. 113 (1)). Aufgrund der technischen Probleme könnten die Parteien dann möglicherweise von den Gründen überrascht werden, die in einer nachteiligen Entscheidung angeführt sind und zu denen sie sich nicht äußern konnten. In diesem Fall wird die Videokonferenz beendet und eine neue Ladung zu einer mündlichen Verhandlung erlassen. Das EPA versucht bei technischen Problemen nicht, die Verbindung wiederherzustellen. Es kann aber den Anmelder telefonisch dazu auffordern.
In der Regel wird die erneute mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen (ABl. EPA 2020, A122, Nr. 22).
11.4Aufzeichnung
Die Aufzeichnung von mündlichen Verhandlungen durch Beteiligte ist nicht zulässig (siehe E‑III, 10.1). Daher erinnert der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung alle Teilnehmer daran, dass die Aufzeichnung der Videokonferenz verboten ist.
ABl. EPA 2020, A134, Art. 4