Kapitel X – Recherchenbericht
1. Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Ergebnisse der Recherche werden in einem Recherchenbericht festgehalten. Der Umfang des Recherchenberichts kann beschränkt werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
i)Ansprüche gelten wegen Nichtzahlung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen (Regel 45 (3), siehe B‑III, 3.4)
ii)eine Erklärung, die nach Regel 63 an die Stelle des Recherchenberichts tritt (siehe B‑VIII)
iii)ein unvollständiger Recherchenbericht nach Regel 63 und/oder Regel 62a (siehe B‑VIII)
iv)ein teilweiser europäischer Recherchenbericht wegen mangelnder Einheitlichkeit nach Regel 64 (1)
v)ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nach Art. 153 (7) kann aus den in i) oder iii) genannten Gründen unvollständig sein oder durch eine Erklärung nach ii) ersetzt werden (bei nicht entrichteten Anspruchsgebühren für eine ergänzende europäische Recherche ist Regel 162 (4) anzuwenden)
Die Recherchenberichte der unter i) bis iii) genannten Art (und der in v) genannten Art, soweit nur i) bis iii) zutreffend) werden dem Anmelder zugestellt, veröffentlicht und von der Prüfungsabteilung als Grundlage für das Prüfungsverfahren verwendet. Ein Teilrecherchenbericht nach Regel 64 (1) (siehe oben Ziffer iv)) wird dem Anmelder zugestellt, aber nicht veröffentlicht; als Teil der elektronischen Akte ist er jedoch der Öffentlichkeit über das Europäische Patentregister zur Einsicht zugänglich (siehe A‑XI, 2).
Außer in den unter B‑XI, 7 genannten Ausnahmefällen ergeht zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht bzw. dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Recherche, in der die Recherchenabteilung beurteilt, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen (siehe B‑XI, 1.1). Der europäische Recherchenbericht bzw. der ergänzende europäische Recherchenbericht bildet zusammen mit der Stellungnahme zur Recherche den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR).
Für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts ist die Recherchenabteilung zuständig. Sie ist zudem verantwortlich für die Erstellung von internationalen Recherchenberichten und von Recherchenberichten für die Ämter für gewerbliches Eigentum bestimmter Vertragsstaaten (siehe B‑X, 2 und B‑II, 4.4 bis B‑II, 4.6).
Das vorliegende Kapitel enthält die Anleitungen, die für die ordnungsgemäße Erstellung des Recherchenberichts durch die Recherchenabteilung notwendig sind.
Der Recherchenbericht darf keine anderen Angaben (insbesondere Meinungsäußerungen, Begründungen, Argumente oder Erläuterungen) als die im Formblatt vorgesehenen oder die in B‑III, 1.1 und B-III, 1.2 oder B‑X, 9.2.8 genannten enthalten. Dies gilt jedoch nicht für die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 3).