11. Bereitstellung von Kopien der angeführten Dokumente
11.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Recherchenbericht wird dem Anmelder zugesandt und der Prüfungsabteilung übermittelt. In beiden Fällen sind dem Anmelder Kopien aller angeführten Dokumente beizufügen (siehe auch B‑IV, 3.3) zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme der Dokumente, die im Recherchenbericht nach dem "&"-Symbol erscheinen und nicht dazu bestimmt sind, kopiert und an den Anmelder weitergleitet weitergesandt zu werden (siehe B‑X, 11.3).
Die angeführten Dokumente dienen zur Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung (siehe B‑XI, 3) in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und im Prüfungsverfahren.