3.9 Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch 

Bei Ansprüchen, die durch eine Kombination von Bestandteilen (z. B. A, B und C) gekennzeichnet sind, erstrecken sich die Recherchen auf die Kombination. Wird jedoch zu diesem Zweck in bestimmten Teilen der Dokumentation recherchiert, so werden gleichzeitig Unterkombinationen einschließlich der einzelnen Bestandteile (z. B. A und B, A und C, B und C und auch A, B und C getrennt) in die Recherchen in diesen Teilen einbezogen. Recherchen in weiteren Teilen der Dokumentation sind bei Unterkombinationen oder einzelnen Bestandteilen der Kombination nur dann durchzuführen, wenn noch immer die Notwendigkeit für eine derartige Recherche besteht, um die Neuheit des Bestandteils nachzuweisen, damit die mit der Kombination verbundene erfinderische Tätigkeit beurteilt werden kann.