1. Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers
1.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die allgemeinen Vorschriften über Fristen werden in E‑VIII behandelt. Die Frist für die Beantwortung eines Bescheids des Prüfers sollte gemäß Regel 132 im Allgemeinen zwischen zwei und vier Monaten betragen. Der zu gewährende Zeitraum wird vom Prüfer unter Berücksichtigung aller für die betreffende Anmeldung wichtigen Faktoren festgelegt. Dazu gehören die vom Anmelder oder seinem Vertreter in der Regel benutzte Sprache, die Anzahl und die Art der erhobenen Einwände sowie die Länge und der technische Schwierigkeitsgrad der Anmeldung, die Entfernung zwischen dem EPA und dem Anmelder oder gegebenenfalls dessen Vertreter und die Entfernung zwischen Anmelder und Vertreter.
Besteht der einzige noch offene Einwand in der Notwendigkeit, die Beschreibung zu ändern, so kann der Prüfer den Anmelder zur Änderung der Beschreibung auffordern, indem er eine Mitteilung nach Art. 94 (3) erlässt und darin eine Frist von zwei Monaten für die Erwiderung setzt. Alternativ kann der Prüfer den Anmelder auch informell, z. B. telefonisch kontaktieren, den Einwand erläutern und eine einmonatige Frist setzen, die in der Niederschrift über die Rücksprache zu diesem Einwand festgehalten wird (es sei denn, während der Rücksprache wird eine kürzere Frist vereinbart).
Die Frist kann verlängert werden, wenn der Anmelder dies vor Ablauf der Frist beantragt (siehe E‑VIII, 1.6). Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bei einem solchen Rechtsverlust besteht die Möglichkeit, die Weiterbehandlung zu beantragen (E‑VIII, 2).