6.6 Berichtigungen am selben Tag

Merkt der Anmelder, dass er falsche Anmeldungsunterlagen oder Teile eingereicht hat, und möchte er die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile an oder vor dem Tag einreichen, an dem die Erfordernisse der Regel 40 (1) erfüllt sind (siehe A‑II, 4.1), so kann er dies tun, ohne dass er eine neue Anmeldung einreichen und die entsprechenden Gebühren zahlen muss (Regel 56a (2)). Die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile werden in die Anmeldung aufgenommen, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten als nicht eingereicht. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (2) davon.