4. Erteilungsantrag
4.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Erteilungsantrag ist auf einem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (Form 1001) zu stellen, auch wenn der Antrag (der Hinweis, dass ein Patent begehrt wird, siehe A‑II, 4.1 i)) zunächst formlos eingereicht werden kann. Das Die neueste Fassung dieses Formblatts Formblatt ist über die kann auf der Website des EPA im Internet zugänglich (epo.org) heruntergeladen werden und kann mit Ausnahme der Web-Einreichung auch mit der vom EPA für die elektronische Einreichung bereitgestellten Software ist über die EPA-Tools für die Online-Einreichung zugänglich (siehe A‑II, 1.2.2) erstellt werden.
Auf Neufassungen des Formblatts für den Erteilungsantrag wird jeweils im Amtsblatt des EPA hingewiesen. Es empfiehlt sich, immer die neueste Fassung des Formblatts zu verwenden. Ebenso empfiehlt es sich, immer die neueste Version der Software des EPA für die Online-Einreichung zu verwenden (siehe A‑II, 1.2.2 i)).