1. Allgemeines 

Es gibt nur zwei spezielle Fälle, in denen eine frühere Offenbarung der Erfindung als Stand der Technik außer Betracht bleibt, nämlich wenn die Offenbarung unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:

i)auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers, beispielsweise wenn die vom Anmelder oder seinem Rechtsvorgänger stammende Erfindung gegen dessen Willen offenbart wurde, oder 

ii)auf die Schaustellung der Erfindung durch den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger auf einer amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Art. 55 (1) b).