1.3 Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA

Ein Antrag, eine mündliche Verhandlung ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA durchzuführen, muss so früh wie möglich gestellt werden, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung. Ob einem solchen Antrag stattgegeben wird, liegt im Ermessen der zuständigen Abteilung.

Kann dem Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA nicht stattgegeben werden und geht er nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung ein, so teilt die Abteilung den Beteiligten mit, dass die mündliche Verhandlung wie in der Ladung angegeben als Videokonferenz stattfindet, und begründet kurz, warum dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Geht der Antrag ein, bevor die Ladung ergangen ist, wird die Begründung der Ablehnung in der Anlage zur Ladung angegeben. In beiden Fällen kann eine Ablehnung nicht separat mit der Beschwerde angefochten werden.

Kann einem Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA stattgegeben werden und geht er ein, nachdem die Ladung zur mündlichen Verhandlung als Videokonferenz ergangen ist, so wird den Beteiligten mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung wie beantragt in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt wird; der Termin der mündlichen Verhandlung bleibt wenn möglich unverändert.