4.3 Automatisches Abbuchungsverfahren 

Das laufende Konto kann für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten Auftrags zur automatischen Abbuchung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren), und zwar im Einklang mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA). Die VAA sowie erläuternde Hinweise dazu wurden als Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK in der Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019 Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022 veröffentlicht; siehe auch ABl. EPA 2020, A77 und ABl. EPA 2020, A78. Die VAA sind auch auf der Website des EPA (epo.org) einsehbar, und zwar unter Anmelden eines Patents/Gebühren.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag muss kann für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden, und zwar muss in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die EPA-Software für die Online-Einreichung, oder die Online-Einreichung 2.0 mit EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E oder die Online-Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste gestellt werden. Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur über die Online-Zentrale Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich auf alle zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt, sofern auf dem laufenden Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich.

Erfolgen mehrere Zahlungen von demselben laufenden Konto, bearbeitet das EPA automatische Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer ("PCT" vor "EP") und Gebührencodes (sofern nichts anderes angegeben ist) am Ende des maßgebenden Zahlungstages. Es ist daher wichtig, dass das laufende Konto am maßgebenden Zahlungstag ausreichende Deckung für alle fälligen automatischen Abbuchungsaufträge aufweist vor allen weiteren Abbuchungsaufträgen.

Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist.