1.3 Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente 

Gemäß dem System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (siehe Regel 141 (1) und B‑XI, 9 sowie ABl. EPA 2010, 410) hat der Anmelder für Anmeldungen, die eine Priorität in Anspruch nehmen, eine Kopie der Recherchenergebnisse des Erstanmeldeamts einzureichen (Näheres siehe A‑III, 6.12).

Werden die Auskünfte über den Stand der Technik des Erstanmeldeamts vor Abschluss der Recherche vorgelegt, prüft die Recherchenabteilung diese Auskünfte und ihre Relevanz für die Prüfung und die Festlegung der Recherchenstrategie.

Die in der Anmeldung angeführten Dokumente werden geprüft, wenn sie als Ausgangspunkt der Erfindung, als Darlegung des Stands der Technik oder als Alternativlösungen für die betreffende Aufgabe angeführt werden oder wenn sie für das richtige Verständnis des Inhalts der Anmeldung erforderlich sind. Wenn solche Dokumente sich jedoch eindeutig nur auf Einzelheiten beziehen, die für die beanspruchte Erfindung nicht unmittelbar wichtig sind, können sie außer Acht gelassen werden.

Wenn in der Anmeldung ausnahmsweise ein Dokument angeführt ist, das nicht veröffentlicht oder für die Recherchenabteilung anderweitig nicht zugänglich ist, und das Dokument für das richtige Verständnis der beanspruchten Erfindung so wesentlich erscheint, dass eine sinnvolle Recherche zumindest eines Teils davon ohne Kenntnis des Inhalts dieses Dokuments nicht möglich wäre, versendet die Recherchenabteilung eine Aufforderung nach Regel 63 (siehe B‑VIII, 3), in der angegeben wird,

i)welches der angeführten Dokumente benötigt wird, 

ii)warum das Dokument benötigt wird und 

iii)welche Folgen eine nicht fristgerechte Einreichung des Dokuments hat (siehe unten). 

Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder

a) entweder eine Kopie des betreffenden Dokuments vorlegen 

b) oder begründen, warum das betreffende Dokument nicht wesentlich für die Durchführung einer sinnvollen Recherche der beanspruchten Erfindung ist, und/oder einen Teil der Anmeldung angeben, dessen Gegenstand ohne Kenntnis des Inhalts des betreffenden Dokuments recherchiert werden kann. 

Wird die Kopie des Dokuments nicht innerhalb der Frist nach Regel 63 (1) beigebracht und kann der Anmelder die Recherchenabteilung in einer fristgerecht eingereichten Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) nicht davon überzeugen, dass das Dokument für die Durchführung einer sinnvollen Recherche nicht wesentlich ist, so wird nach Regel 63 ein unvollständiger Recherchenbericht erstellt oder gegebenenfalls eine Erklärung verfasst, die den Recherchenbericht ersetzt (siehe B‑VIII, 3.2.1). In diesem unvollständigen Recherchenbericht bzw. in dieser Erklärung werden folgende Gründe angegeben:

1) Weil das Dokument nicht verfügbar ist, ist die Offenbarung der beanspruchten Erfindung im Sinne von Art. 83 nicht ausreichend und

2) die unter 1) erwähnte unzureichende Offenbarung ist so ausgeprägt, dass zumindest für einen Teil der beanspruchten Erfindung keine sinnvolle Recherche möglich ist (siehe B‑VIII, 3).

In Fällen, in denen der Anmelder das Dokument nach Erstellung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) einreicht, kann nach der Beseitigung des Mangels, der zu der unvollständigen Recherche geführt hat, eine zusätzliche Recherche zu dem Gegenstand durchgeführt werden, der ursprünglich von der Recherche ausgeschlossen worden war (siehe C‑IV, 7.2 C‑IV, 7.3).

Die Anmelder müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass Angaben aus in der Anmeldung angeführten Dokumenten nur unter den in F‑III, 8 genannten Umständen für die Zwecke der ausreichenden Offenbarung nach Art. 83 berücksichtigt werden können.