5. Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldetag und Prioritätstag
5.2 Zwischenliteratur
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Recherchenabteilung berücksichtigt die zwischen dem frühesten Prioritätstag und dem Anmeldetag veröffentlichten Dokumente, die als solche im Recherchenbericht gekennzeichnet werden (siehe B‑X, 9.2.4). Hat eine Anmeldung mehrere Prioritätsdaten, so ist hier zur Kennzeichnung der genannten Dokumente das früheste Datum heranzuziehen. Die Recherchenabteilung muss diese Daten berücksichtigen, wenn sie darüber entscheidet, welche Dokumente im Recherchenbericht genannt werden sollen; vorzugsweise wählt sie ein Dokument, das vor dem Prioritätstag veröffentlicht worden ist. So hat sie z. B. bei zwei gleichermaßen bedeutsamen Dokumenten, von denen eines vor dem Prioritätstag und das andere nach dem Prioritätstag, aber vor dem Anmeldetag veröffentlicht worden ist, Ersteres zu wählen (siehe B‑IV, 3.1, zweiter Absatz).