4. Recherchenbericht
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4. Recherchenbericht
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Es wird ein Recherchenbericht erstellt, der die Recherchenergebnisse – vor allem durch Angabe der den Stand der Technik betreffenden Dokumente – enthält (siehe B‑X, 9).
Der Recherchenbericht dient dazu, dem Anmelder, den Prüfungsabteilungen des EPA und – nach seiner Veröffentlichung – der Öffentlichkeit Angaben über den Stand der Technik zu verschaffen.
Dem Recherchenbericht liegt eine Stellungnahme zur Recherche bei (siehe B‑XI, vorbehaltlich der in B‑XI, 7 genannten Ausnahmen), die zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) bildet.