4.1.1 Veröffentlichte europäische Anmeldungen als "E"-Dokumente

a)Europäische Patentanmeldungen, die zwischen dem 1. Juli 1997 und dem 12. Dezember 2007 eingereicht wurden: Da die Benennungsgebühren für europäische Anmeldungen nach der Veröffentlichung der Anmeldung entrichtet werden (Art. 79 (2) EPÜ 1973), sind in der veröffentlichten Anmeldung alle EPÜ‑Vertragsstaaten automatisch benannt (ABl. EPA 1997, 160). Diese automatische Benennung in der veröffentlichten europäischen Anmeldung wird jedoch nach Regel 23a EPÜ 1973 für die Zwecke von Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 rückwirkend unwirksam, wenn die betreffenden Benennungsgebühren nicht fristgerecht entrichtet werden.

Wenn also eine europäische Patentanmeldung ermittelt wird, die wegen ihres neuheitsschädlichen Gegenstands und der früheren Prioritätsrechte als "E"-Dokument von Bedeutung sein könnte, und diese Anmeldung nach der Änderung der Bestimmungen zur Staatenbenennung (d. h. nach dem 1. Juli 1997) und vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht wurde, ist aus dem veröffentlichten Dokument nicht sofort zu erkennen, welche Vertragsstaaten wirksam benannt wurden. Das Dokument wird deshalb immer als "E"-Dokument angeführt (in der Annahme, dass es mit der zu recherchierenden Anmeldung wirksam benannte Staaten gemeinsam hat).

b)Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 13. Dezember 2007 eingereicht wurden: Jede europäische Patentanmeldung mit einem früheren Anmeldetag, die ab dem Anmeldetag der zu prüfenden Anmeldung veröffentlicht wurde, gilt als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3), unabhängig davon, ob die gleichen Staaten benannt wurden.