Richtlinien für die Prüfung – Inhaltsverzeichnis
Liste der in der Ausgabe 2023 geänderten Teile
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
TEIL A |
A‑II, 4.1.5; |
Aktualisierung oder Ergänzungen in Bezug auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
A‑II, 5.5; |
Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsprozess. |
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Aktualisierung im Hinblick auf den Beitritt Montenegros zum EPÜ. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71); die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation und das Inkrafttreten des WIPO-Standards 26 (ABl. EPA 2021, A97). |
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Aktualisierung im Hinblick auf das Inkrafttreten des WIPO-Standards 26 (ABl. EPA 2021, A96, A97). |
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TEIL B |
Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
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B‑IV, 1.2 ; |
Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
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Aktualisierung der Praxis betreffend die Anführung von Video-/Audiofragmenten aus dem Internet. |
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TEIL C |
Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
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Aktualisierung der Praxis betreffend die Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren bei Teilanmeldungen, die mit einer zurückgewiesenen Stammanmeldung identisch sind. |
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Aktualisierung der Praxis im Hinblick auf abschließende Recherchen nach nationalen älteren Rechten. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
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TEIL D |
Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
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TEIL E |
Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. Umstrukturierung durch Verschiebung von Inhalten nach E‑III, 8.7.2 und E‑III, 8.7.3. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
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Aktualisierung der Praxis betreffend den Patent Prosecution Highway. |
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Klärung der Praxis bezüglich der beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen angesichts des Inkrafttretens des Einheitlichen Patentgerichts. |
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Aktualisierung der Praxis betreffend Sequenzprotokolle angesichts des Inkrafttretens des WIPO-Standards 26 (ABl. EPA 2021, A96, A97). |
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TEIL F |
F‑I; |
Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
F‑II, 6.2; |
Neuer Abschnitt und neue Unterabschnitte angesichts des Inkrafttretens des WIPO-Standards 26 (ABl. EPA 2021, A96, A97). |
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F‑III, 6.3; |
Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
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TEIL G |
Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
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Aktualisierung der Praxis betreffend die Anführung von Video-/Audiofragmenten aus dem Internet. |
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TEIL H |
Aktualisierung der Praxis betreffend die Zulässigkeit nach Regel 137 (5) durch Verschiebung von Abschnitt H‑II, 6 samt Unterabschnitten nach H‑IV, 4. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die vom Verwaltungsrat in CA/30/22 rev. 2 beschlossenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation. |
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Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 56, die neue Regel 56a und die Zurücknahme der Mitteilung über die teilweise Unvereinbarkeit mit Regel 20.5bis PCT (ABl. EPA 2022, A3, ABl. EPA 2022, A71). |
KLEINERE ÄNDERUNGEN
Allgemeiner Teil |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf das Einheitspatentsystem. |
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Aktualisierung der Zahl der Erstreckungsstaaten. |
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TEIL A |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berechnung der Seitengebühr |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Erfindernennung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Frist zur Beseitigung eines Mangels nach Regel 30(1). |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Verfahrenssprache. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf laufende Konten. |
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Aufnahme von Beispielen zu Jahresgebühren. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zahlung von Gebühren. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf Rückerstattungen auf ein laufendes Konto. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form. |
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TEIL B |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik. |
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TEIL C |
Umstrukturierung durch Verschiebung des früheren Unterabschnitts C‑III, 2.3 zu Recherchen gemäß Regel 164 (2) nach C‑III, 3.1. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf zusätzliche Recherchen bei Euro-PCT-Anmeldungen. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen mit Blick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf eine Entscheidung per Standardformular. |
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TEIL E |
E‑III, 1.1; |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz. Straffung des Kapitels durch Streichung überholter Informationen und Verschiebung des Abschnitts E‑III, 11 samt Unterabschnitten nach E‑III, 1.3 und E‑III, 8.2.1-E-III, 8.2.4. |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Vertagung einer mündlichen Verhandlung wegen Zeitmangels. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berichtigung der Niederschrift. |
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Aktualisierung der Praxis betreffend verspätetes Vorbringen. |
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Aktualisierung der Praxis betreffend Einwendungen Dritter. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Sprache der Entscheidung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zurückweisung ohne gebilligte Fassung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Unbefangenheit der Abteilung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Form der Beschwerde. |
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Umstrukturierung zur Klarstellung der Praxis in Bezug auf Zurückverweisungen. |
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TEIL F |
Klarstellung der Definition von Widersprüchen durch weitere Beispiele. Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung bei Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, bei der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen und bei Pflanzen und Tieren verschoben nach G‑II, 4.2; G‑II, 5.3 und G‑II, 5.4. |
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Klarstellung der Beurteilung der Einheitlichkeit. Vereinfachung der Beispiele. |
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TEIL G |
Umstrukturierung zur Klarstellung des technischen Charakters einer Erfindung. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung bei Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, bei der Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen und bei Pflanzen und Tieren. |
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Klarstellung der Definition durch die Struktur des Antikörpers. |
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Klarstellung der Interpretation des Anmeldetags. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Neuheitsprüfung der Reinheit. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf Auswahlerfindungen. |
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Aktualisierung des Beispiels. |
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TEIL H |
Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Zulässigkeit nach Regel 137 (3). |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die zusätzliche Recherche nach Regel 164 (2). |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen. |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf Formatierungs- oder redaktionelle Fehler. |