3.2.1 Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen 

In den Patentansprüchen sind ausdrückliche Bezugnahmen auf Merkmale, die in der Beschreibung oder in den Zeichnungen ausgeführt werden, zwar nur dann erlaubt, "wenn dies unbedingt erforderlich ist" (Regel 43 (6) – siehe auch B‑III, 3.5 und F‑IV, 4.17), doch werden Patentansprüche, die solche Bezugnahmen enthalten, dennoch recherchiert, wenn diese technischen Merkmale durch bestimmte Teile der Beschreibung eindeutig definiert sind.

Wenn jedoch aus der Bezugnahme nicht klar hervorgeht, welcher Gegenstand der Beschreibung und/oder der Zeichnungen als im Anspruch enthalten gelten soll, ergeht eine Aufforderung nach Regel 63 (1). Im Sonderfall eines "Omnibus-Anspruchs" (der z. B. lautet "Die Erfindung im Wesentlichen wie hier beschrieben") ergeht keine Aufforderung nach Regel 63 (1), und der Recherchenbericht wird anschließend als vollständig gekennzeichnet. Das bedeutet, dass Gegenstände dieser Art erst in der Prüfungsphase behandelt werden.

Das vorstehend beschriebene Verfahren gilt unabhängig davon, ob die Bezugnahme auf die Zeichnungen und/oder die Beschreibung nach Regel 43 (6) zulässig ist, denn der Anspruch wird in beiden Fällen denselben Umfang haben: Ist die Bezugnahme nach Regel 43 (6) nicht zulässig, so wird der Anmelder aufgefordert, die Definition des technischen Merkmals aus der Beschreibung und/oder den Zeichnungen in den Anspruch zu übertragen; ist die Bezugnahme zulässig, so bleibt der Anspruch wie er ist.

Scheint die Bezugnahme nicht gerechtfertigt, erhebt die Recherchenabteilung jedoch in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend – siehe B‑XI, 7) einen Einwand nach Regel 43 (6).