8.11.2 Vertagung der mündlichen Verhandlung aus Zeitmangel

Soll die mündliche Verhandlung an einem anderen als dem in der Ladung angesetzten Tag fortgesetzt werden, muss eine neue Ladung gemäß Regel 115 (1) ergehen, es sei denn, alle Parteien sind mit einer kürzeren Ladungsfrist einverstanden. Zur gängigen Praxis bei der Festlegung des Termins der mündlichen Verhandlung siehe E‑III, 6. Die Verhandlung kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung aller Beteiligten vertagt werden, die Zustimmung ist in die Niederschrift aufzunehmen.

In der neuen Ladung sind die Fragen anzugeben, die in der bevorstehenden mündlichen Verhandlung noch erörtert werden müssen (Regel 116 (1)). Die Abteilung kann nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die bereits abgeschlossenen Fragen aufführt und/oder eine vorläufige Stellungnahme zu den noch offenen Fragen abgibt.

Ist die bis zum vereinbarten Termin verbleibende Zeit zu kurz, als dass die Beteiligten die Ladung noch rechtzeitig erhalten würden (weil die Verhandlung z. B. auf den nächsten Tag oder einen anderen Tag in derselben Woche vertagt worden ist), ist es erforderlich, dass die Beteiligten auf ihr Recht verzichten, eine neue Ladung zu erhalten. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beteilligten sind in die Niederschrift aufzunehmen.