1. Allgemeines
1.1 Einführung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Unter "mündlicher Verhandlung" ist eine förmliche Verhandlung im Sinne des Art. 116 zu verstehen. Davon zu unterscheiden sind Rücksprachen, wie sie im Prüfungsverfahren und im Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren vorkommen (siehe C‑VII, 2). Rücksprachen sind im Hinblick auf Regel 81 (2) nicht im Einspruchsverfahren mit mehreren Beteiligten zulässig, es sei denn, die Rücksprache betrifft Angelegenheiten, die nicht in die Belange der anderen Beteiligten eingreifen, z. B. bei Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs, soweit sich dieses lediglich zwischen dem EPA und dem betreffenden Einsprechenden abspielt.
Die mündliche Verhandlung findet vor dem zuständigen Organ statt, z. B. in der Eingangsstelle vor dem zugewiesenen Sachbearbeiter und im Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren vor der ganzen Abteilung. In Angelegenheiten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, kann die mündliche Verhandlung auch vor der Rechtsabteilung stattfinden. Das Recht auf eine mündliche Verhandlung ist ein maßgeblicher Aspekt des in Art. 113 verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör.