4. Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)
4.5 Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
In Fällen, in denen die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt (siehe B‑VIII, 4.1 und F‑IV, 3.2) und zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 und Regel 44 aufweist, kann es angemessen sein, nur einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zu erheben und eine Aufforderung nach Regel 64 (1) zu versenden (siehe B‑VII, 1.1 und B‑VII, 1.2).
Es kann aber auch erforderlich sein, sowohl das Verfahren nach Regel 64 (1) (Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren für andere Erfindungen als die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung) als auch das Verfahren nach Regel 62a (1) anzuwenden. In diesem Fall wird das EPA den Anmelder zunächst nach Regel 62a (1) auffordern, die unabhängigen Ansprüche anzugeben, die recherchiert werden sollen.
In Fällen, in denen die mangelnde Einheitlichkeit schon beim Versenden der Aufforderung nach Regel 62a (1) offensichtlich ist, enthält die Aufforderung auch Angaben zu der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung (siehe F‑V, 3.4) und den Patentansprüchen, die sich ganz oder teilweise darauf beziehen; außerdem wird der Anmelder aufgefordert klarzustellen, welche Ansprüche in Bezug auf diese in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung recherchiert werden sollen. Nach Ablauf der Frist nach Regel 62a (1) werden die zu recherchierenden Ansprüche, die sich auf die erste Erfindung beziehen, gemäß den in B‑VIII, 4.2 beschriebenen Verfahren bestimmt. Anschließend wird zu der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung ein teilweiser Recherchenbericht erstellt. Dieser wird dem Anmelder zusammen mit einer vorläufigen Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit und einer Aufforderung übermittelt, zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 64 (1) für die anderen Erfindungen zu entrichten. Gegebenenfalls kann der Anmelder in der Mitteilung nach Regel 64 (1) auch gemäß Regel 62a (1) aufgefordert werden, die Ansprüche klarzustellen, die in Bezug auf etwaige zusätzliche Erfindungen recherchiert werden sollen, für die er anschließend zusätzliche Recherchengebühren zahlt.
Umgekehrt kann es auch vorkommen, dass, nachdem eine Aufforderung nach Regel 62a (1) in Bezug auf alle Ansprüche versandt wurde, ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori gegen die (gemäß den in B‑VIII, 4.2 dargelegten Verfahren bestimmten) Ansprüche erhoben wird, die Regel 43 (2) entsprechen und recherchiert wurden. In solchen Fällen ergeht eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren nach Regel 64 (1) für den anhand der Erwiderung (bzw. fehlenden Erwiderung) des Anmelders auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) bestimmten Anspruchsgegenstand.
Auf ergänzende europäische Recherchenberichte zu Euro-PCT-Anmeldungen, für die diese Ausnahmebedingungen gelten, ist das vorstehend beschriebene Verfahren anwendbar, mit der Ausnahme, dass anstatt der Aufforderung nach Regel 64 eine Aufforderung nach Regel 164 (1) verschickt wird.
Regel 62a gilt auch für Recherchen, die nach Regel 164 (2) durchgeführt werden (siehe C‑III, 2.3 C‑III, 3.1). Wie bei EP-Direktanmeldungen muss ein Einwand nach Regel 62a in Bezug auf eine Erfindung, für die eine Recherchengebühr zu entrichten ist, in der Aufforderung selbst enthalten sein.