15. Entscheidung nach Aktenlage
15.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Anmelder kann in jeder Phase des Prüfungsverfahrens eine Entscheidung nach Aktenlage beantragen, sofern im Prüfungsverfahren mindestens ein Bescheid versendet wurde (siehe auch C‑V, 15.4). Der Antrag sollte explizit und eindeutig sein und möglichst die Formulierung "nach Aktenlage" enthalten.
Wenn der Antrag in dieser Hinsicht nicht eindeutig gestellt ist, sollte sich der Prüfer an den Anmelder wenden, um die Unklarheiten zu beseitigen.
Ist zu dem Zeitpunkt, an dem der Anmelder einen Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage stellt, ein Antrag auf mündliche Verhandlung anhängig, so interpretiert die Prüfungsabteilung den Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage als gleichbedeutend mit einer impliziten Zurücknahme des anhängigen Antrags auf mündliche Verhandlung durch den Anmelder.