5. Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen 

Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen nach Regel 30 (1) offenbart, so sind sie in einem dem anwendbaren WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokoll darzustellen. Das Sequenzprotoll muss alle in den Anmeldungsunterlagen (einschließlich Zeichnungen) offenbarten Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen umfassen, die über die im Standard definierte Mindestlänge hinausgehen, selbst wenn es sich lediglich um Fragmente einer anderen offenbarten Sequenz handelt. Es sollte, wenn es zusammen mit der Anmeldung eingereicht wird, den letzten Teil der Anmeldung bilden und muss in elektronischer Form eingereicht werden, d. h. im nach dem WIPO-Standard ST.26 erforderlichen XML-Format. Wird die europäische Patentanmeldung online eingereicht, ist das elektronische Sequenzprotokoll im vorgeschriebenen Format als Anhang einzureichen. Es darf nicht zusätzlich auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden. Wird es dennoch nochmals eingereicht, muss die Papier- bzw. PDF-Fassung mit dem elektronischen Sequenzprotokoll übereinstimmen. In diesem Fall hat der Anmelder oder sein Vertreter eine Erklärung einzureichen, dass die Fassungen übereinstimmen, obwohl das Sequenzprotokoll auf Papier oder im PDF-Format im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleibt. Werden am Anmeldetag zwei oder mehr Sequenzprotokolle eingereicht, so wird der Recherche nur das standardkonforme Sequenzprotokoll zugrunde gelegt. Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96, ABl. EPA 2011, 372 und die Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542.

Es wird auf den neuen WIPO-Standard ST.26 für Sequenzprotokolle hingewiesen, der für am und nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen gelten wird. Ausführlichere Informationen betreffend die Änderungen, die dieser neue Standard in der Praxis erfordert, werden rechtzeitig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

Wird ein Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag eingereicht oder berichtigt, hat der Anmelder eine Erklärung abzugeben, dass das eingereichte oder berichtigte Sequenzprotokoll nichts enthält, was über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Nach dem Anmeldetag, d. h. in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 30 (3) eingereichte standardkonforme Sequenzprotokolle sind nicht Teil der Beschreibung und werden daher nicht mit der europäischen Patentanmeldung veröffentlicht. Wird ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist, berichtigt oder geändert, so muss ein vollständiges neues Sequenzprotokoll eingereicht werden. Das berichtigte oder geänderte Sequenzprotokoll muss dem anwendbaren WIPO-Standard entsprechen, der vom Anmeldetag der Anmeldung abhängt. Bei Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden, muss das Sequenzprotokoll dem WIPO-Standard ST.26 entsprechen. Bei Anmeldungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden, muss das Sequenzprotokoll dem WIPO-Standard ST.25 entsprechen.

Bezugnahmen auf Sequenzen, die zum Stand der Technik gehören, werden in F‑II, 6.1 behandelt.

Standardkonforme Sequenzprotokolle, die am Anmeldetag im TXT-Format eingereicht werden, werden vom EPA für die Zwecke der Veröffentlichung und der Akteneinsicht konvertiert. Ist ein Sequenzprotokoll zu groß, um in konvertierter Form in die elektronische Akte aufgenommen zu werden, wird dort stattdessen auf die technischen Beschränkungen sowie darauf hingewiesen, dass per schriftlichen Antrag eine Kopie des Sequenzprotokolls in elektronischer Form angefordert werden kann (siehe Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542 und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372).

Die Eingangsstelle teilt dem Anmelder etwaige Mängel bezüglich des Sequenzprotokolls oder der erforderlichen Erklärungen mit und fordert ihn auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten die festgestellten Mängel zu beseitigen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. Die Gebühr für verspätete Einreichung gleicht den Verwaltungsaufwand aus, der mit dem Erlass der Mitteilung nach Regel 30 (3) und der verzögerten Weiterleitung der Anmeldung an die Recherchenabteilung bis zur Vorlage eines standardkonformen Sequenzprotokolls verbunden ist. Diese Gebühr entfällt daher, wenn das standardkonforme Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag, aber vor Erlass der Mitteilung nach Regel 30 (3) durch die Eingangsstelle eingereicht wird. Werden die Erfordernisse der Regel 30 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 9. Dezember 2021 einschließlich der Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung nicht rechtzeitig erfüllt – gegebenenfalls nach entsprechender Aufforderung durch die Eingangsstelle –, so wird die Anmeldung nach Regel 30 (3) zurückgewiesen. Dies gilt auch, wenn zwar ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form, d. h. im vorgeschriebenen Format nachgereicht wurde, dieses jedoch noch Mängel in Bezug auf den Standard aufweist. Solche fortbestehenden Mängel lösen keine neue Aufforderung des EPA nach Regel 30 (3) und folglich keine neue Zweimonatsfrist aus, es sei denn, der Anmelder wurde in der früheren Aufforderung nicht auf diese fortbestehenden Mängel aufmerksam gemacht (siehe J 7/11).

Der Anmelder kann die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen (siehe E‑VIII, 2).