5.4 Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente 

Bei der Recherche werden in der Regel Dokumente, die nach dem von der Eingangsstelle erteilten Anmeldetag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, nicht berücksichtigt.

Es können jedoch Situationen eintreten, in denen ein nach dem Anmeldetag veröffentlichtes Dokument bedeutsam ist; Beispiele hierfür sind die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Offenbarung (siehe B‑VI, 2) oder ein später veröffentlichtes Dokument, das der Erfindung zugrunde liegende Prinzipien oder Theorien enthält und somit zum besseren Verständnis der Erfindung nützlich sein könnte, oder ein später veröffentlichtes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die der Erfindung zugrunde liegenden Schlussfolgerungen oder Tatbestände nicht zutreffen (siehe B‑X, 9.2.5). Die Recherche wird zu diesem Zweck nicht ausgedehnt, aber die Recherchenabteilung könnte derartige Dokumente im Recherchenbericht angeben, wenn sie ihr bekannt sind.

Wird eine Priorität wirksam beansprucht (siehe B‑VI, 5.1), so werden bei der Recherche in der Regel Dokumente, die nach dem frühesten wirksam beanspruchten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, nicht berücksichtigt, weil dieser nach Art. 89 als Anmeldetag gilt. Eine gewisse Ausdehnung der Recherche ist jedoch zu bestimmten Zwecken notwendig (siehe B‑VI, 3, B‑VI, 4 und B‑VI, 5.3).