6.2.1 ErfordernisseGebühren durch Banküberweisung gezahlt – Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO

Weist Geht eine durch Banküberweisung gezahlte Gebühr erst nach der Frist, in der die Zahlung hätte vorgenommen werden sollen, auf dem Bankkonto des EPA ein, so gilt die Zahlungsfrist für diese Gebühr als eingehalten, wenn der Einzahler dem EPA nach nachweist, dass er innerhalb der Frist für die Zahlung dieser Gebühr innerhalb der Zahlungsfrist für eine bestimmte Gebühr in einem Vertragsstaat des EPÜ eine der folgenden Handlungen unternommen Bedingungen in einem EPÜ‑Vertragsstaat erfüllt hat:

i)Veranlassung der die Gebührenzahlung wurde bei einem Bankinstitut veranlasst oder

ii)Erteilung eines Überweisungsauftrags ein Überweisungsauftrag für die Gebühr wurde ordnungsgemäß bei einem Bankinstitut erteilt., sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,

so gilt die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten, selbst wenn der gezahlte Betrag nach Ablauf dieser Frist beim EPA eingeht.

Das EPA kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der vorgenannten Handlungen zu erbringen, damit die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten gilt.

Gilt die Zahlungsfrist in Anwendung des Art. 7 (3) GebO und Art. 7 (4) GebO als eingehalten, wird eine etwaige Weiterbehandlungsgebühr erstattet. Siehe A‑X, 6.2.5.